Veröffentlicht von SPD-Spitze will Personaldebatte beenden und über Koalitionsvertrag diskutieren
Berlin- Nach den Turbulenzen um den Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bemüht sich die Parteispitze, die Diskussion auf die Inhalte des Koalitionsvertrags mit der Union zu lenken. “Personalfragen entscheiden wir nach dem Mitgliedervotum”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der “Bild am Sonntag”. “Wer meint, er müsste Personaldebatten vorher anheizen und Foul spielen, der muss mit der Roten Karte rechnen.”
Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner rief die Genossen dazu auf, sich anstatt um Personal zu streiten, mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zu befassen. “Erst mal geht es darum, ob unsere Mitglieder Ja sagen zu diesem Koalitionsvertrag, das ist schwierig genug”, sagte Stegner am Samstag dem Sender NDR Info. “Und darüber muss man jetzt reden und nicht über die Ambitionen einzelner oder die Wünsche anderer.”
Die SPD-Mitglieder stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag und den Wiedereintritt in eine große Koalition mit der Union ab. Doch seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beherrschen Personalquerelen die parteiinterne Debatte. Schulz hatte angekündigt, in ein künftiges Kabinett als Außenminister einzutreten und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.
Damit provozierte er nicht nur eine wütende Reaktion von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, sondern auch Protest von der Parteilinken, die sich in Sachen Parteivorsitz vor vollendete Tatsachen gestellt fühlte. Am Freitag erklärte Schulz schließlich aufgrund des parteiinternen Drucks, auf das Amt des Außenministers zu verzichten – seine bundespolitische Karriere steht damit vor dem Aus.
Das SPD-Präsidium tagt am Dienstag in Berlin, um über das weitere Vorgehen zu beraten, wie eine Parteisprecherin sagte. Der “Bild am Sonntag” zufolge könnte Nahles dann zur kommissarischen Parteichefin ernannt werden.
Die Parteilinke drängt darauf, über die Schulz-Nachfolge in einer Urabstimmung zu entscheiden. “Zur Erneuerung der SPD gehört auch, dass über das Führungspersonal in einem transparenten Verfahren entschieden wird”, sagte die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis dem “Tagesspiegel am Sonntag”. “Es kann nicht sein, dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird.”
Stegner äußerte sich ablehnend zu einer Urwahl: “Das ist etwas, was im Augenblick das Parteiengesetz gar nicht zulässt.” Die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich hingegen offen für die Idee, “denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
Die Schwester von Schulz, Doris Harst, kritisierte den Umgang der Parteispitze mit ihrem Bruder scharf. Die SPD habe sich “als eine echte Schlangengrube erwiesen”, sagte Harst der “Welt am Sonntag”. Nahles, SPD-Vize Olaf Scholz und andere machten “ihn zum Sündenbock für alles”.
Die selbst seit Jahrzehnten in der SPD engagierte Harst fügte hinzu: “Dabei könnten sie Martin dankbar sein, nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel abserviert hat.” Ihr Bruder sei “nur belogen und betrogen worden”, sagte sie.
Quelle: AFP, Foto:Entscheidung nach Mitgliedervotum/ Lars Klingbeil (Quelle: dpa/AFP/Archiv / Oliver Berg)