Veröffentlicht von Reichsbürger entzieht sich Verkehrskontrolle und leistet aktiven Widerstand
Waren – Am 21.02.2018 gegen 17:40 Uhr befuhren zwei Beamte des Polizeihauptrevieres Waren die Dietrich-Bonhoeffer-Straße in Waren, als ihnen im Kreuzungsbereich zur Springer Straße ein Fahrzeug der Marke VW auffiel. Den Beamten waren das Fahrzeug und auch das Vorliegen eines Haftbefehles gegen den als Reichsbürger bekannten Fahrzeughalter aus der polizeilichen Tätigkeit bekannt. Aus diesem Grund beabsichtigten sie, das Fahrzeug sowie den Fahrzeugführer einer Verkehrskontrolle zu unterziehen. Sie wendeten den Funkstreifenwagen und nahmen die Verfolgung auf. In der Dietrich-Bonhoeffer-Straße wurde der Fahrzeugführer mittels Anhaltesignal am Funkstreifenwagen aufgefordert, anzuhalten. Der Fahrer entzog sich der Kontrolle und lieferte sich in Folge eine Verfolgungsfahrt durch Waren und über die L205 nach Jabel. Hierbei wurden zahlreiche Verkehrsverstöße, wie Missachtung von Vorfahrtsregeln, Missachtung des Rechtsfahrgebotes und zahlreiche erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, festgestellt. In mehreren Fällen mussten die Fahrzeugführer im Gegenverkehr durch Gefahrenbremsungen einleiten oder auf die Bankette oder den Bürgersteig ausweichen, um Kollisionen mit dem VW zu vermeiden. Die Verfolgungsfahrt endete erst an der Wohnanschrift des Flüchtigen in Jabel.
Bei der Verkehrskontrolle erkannten die Beamten, dass der 32-jährige Fahrzeugführer nicht der Fahrzeughalter, sondern dessen Bruder ist. Der 32-Jährige ist ebenfalls als Reichsbürger bekannt und nicht in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Er wehrte sich aktiv gegen die Kontrollmaßnahmen, in dem er z.B. die Fahrertür wieder schließen wollte. Dabei wurde ein Beamter an der Hand leicht verletzt, als er das Schließen der Fahrzeugtür verhindern wollte.
Da sich der 32-Jährige nicht ausweisen konnte, sollte er zur zweifelsfreien Klärung der Identität zum Polizeihauptrevier verbracht werden. Auch hierbei leistete er aktiven Widerstand gegen die Polizeivollzugsbeamten. Dieses bemerkten der 29-jährige Bruder (Fahrzeughalter des VW) und die Mutter des 32-Jährigen. Beide gehören ebenfalls der sogenannten Reichsbürger-Szene an. Dem 29-Jährigen wurde der offene Haftbefehl (Ersatzfreiheitsstrafe) erläutert. Gegen die Festnahme leistete der 29-Jährige ebenfalls aktiven Widerstand.
Nach Eintreffen der Verstärkung aus dem Polizeihauptrevier Waren wurden der 29-Jährige und der 32-Jährige zum Revier verbracht. Da beide keine Ausweispapiere bei sich trugen und auch keine Angaben zu ihren Personalien machten, wurden sie zur Feststellung der zweifelsfreien Identität in Gewahrsam genommen. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde der 32-Jährige aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Der 29-Jährige wurde nach der erkennungsdienstlichen Behandlung und nach der Zahlung der fälligen Geldstrafe entlassen, da so der Haftbefehl aufgehoben wurde.
Die Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Fahren ohne Fahrerlaubnis wurden aufgenommen. Für die Ermittlungen wegen des gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr ist es dringend erforderlich, dass sich die Fahrzeugführer bei der Polizei melden, welche sich am gestrigen Tag gegen 17:40 Uhr auf der Warendorfer Straße oder auf der L205 befunden haben und dem besagten Pkw ausweichen mussten, um eine Kollision zu verhindern.
Hinweise dazu nimmt die Polizei in Waren unter der Telefonnummer 03991 176 224 entgegen.
Wer eine Meinung hat, die Herrschenden nicht passt, bekommt zur Tarnung der politischen Verfolgung und zur Manipulierung der Massen den Titel „Reichsbürger“ verpasst. Da er als minderwertig gilt, hat er Morddrohungen hinzunehmen und muss mit Ermordung rechnen. Da braucht man sich allerdings nicht zu wundern, wenn sich einige Leute zur Selbstverteidigung Waffen beschaffen oder anderweitig ausflippen. Herrschenden eröffnet sich damit einen Vorwand für weniger Menschenrechte wie z.B. mehr Überwachung. Morddrohungen haben offenbar Ken Jebsen und Jürgen Elsässer erhalten. Rüdiger Hoffmann hatte den Psychoterror und weitere strafbare Handlungen und vergebliche Strafanzeigen unter https://www.staatenlos.info/liveticker/999-liveticker-02-januar-2018.html dokumentiert. Ich erhielt auch Drohungen.
„Staatsdiener“ stehen auf Gruppenegoismus. Dementsprechend bringen erfahrungsgemäß Beschwerden, Rechtsmittel und Petitionen trotz suggerierter Rechte außer Arbeit und Kosten meist nichts, siehe z.B. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ (wo ein evtl. lebenslänglicher Unterdrücktenstatus erwähnt ist) und https://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf. Als Stasi-Opfer der DDR hasse ich Staatssicherheitsdienste, weil die mit Menschenrechten die Rechte der Obrigkeit betrachten.
Nach geleakten Akten werden von der BRD-Stasi, Deckname „Sonnenstaatland“, die Politik und alle Maßnahmen gegen Kritiker- sogenannte „Reichsbürger“ gesteuert- https://yadi.sk/i/WfhLqOBS3Hzp9C (auf Bild klicken), weiteres unter https://mywakenews.wordpress.com/?s=sonnenstaatland , https://sanktionscenter.wordpress.com/2017/10/29/ueber-2-millionen-euro-im-quartal-soviel-bekommen-die-systemtrolle-von-sonnenstaatland-com-von-steuergeldern-angewiesen/, https://www.staatenlos.info/aktuelle-themen/1022-ssl-leaks-politische-verfolgung-in-deutschland.html u.a..
Als zu Terrorist kann offenbar jeder gelten, der die Verhältnisse kritisiert, also jeder Bürgerrechtler, Kritiker, Whistleblower, freie Journalist usw.. Das sieht auch der inzwischen verhaftete Rüdiger Hoffmann so. Er fand schon früher die SSL-Leaks und meint, dass bei jedem Kritiker Haussuchung gemacht und Computer weggenommen werden können- https://www.youtube.com/watch?v=eMJgltursgw . Nach den Leaks war seine Verhaftung schon länger geplant. Die Verhaftung erfolgte laut Angaben des ebenfalls gemutmaßten Reichsbürgers Sürmeli offenbar, weil er in Anspielung auf eine fehlende Entnazifizierung Satire mit einem Bild mit zerrissenem Hakenkreuz gemacht hatte – https://www.youtube.com/watch?v=LhIdkMK6_1M . Sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung liest ein Vertreter des Vereins “staatenlos.info” vor unter https://www.youtube.com/watch?v=EKKwa-RW9Es . Der „Reichsbürger“ (wie angeblich auch ich) wäre Neonazi, antisemitisch, demokratiefeindlich usw., quasi Terrorist, siehe http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung . Wichtige Herrschende ticken offenbar nicht richtig.
Meine sogenannten „Reichsbürgerideen“:
Verbreitung von unter https://yadi.sk/i/WfhLqOBS3Hzp9C veröffentlichten Links mit Beweisen von verfassungswidrigen Vorgehensweisen.
Verbot der Bezeichnung „Reichsbürger“ und Verbot der politischen Verfolgung von angeblichen Reichsbürgern, soweit sie sich nicht als „Reichsbürger“ bezeichnen.
Auflösung der BRD-Stasi „Sonnenstaatland“, wie früher die DDR-Stasi aufgelöst wurde.
Durchsetzung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung- https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren .
Einführung einer kostenlosen Rechtsprechung, denn „Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat“, vgl. http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf.
Schaffung einer elektronischen Rechtsprechung (über Formulare könnte das System die anzuwendenden §§ bzw. die höchstrichterliche Rechtsprechung vorschlagen).
Einsatz der Verhaltensforschung zwecks Schaffung menschenwürdiger Verhältnisse.