Veröffentlicht von Bundesverwaltungsgericht prüft Diesel-Fahrverbote in Städten
Leipzig- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft am Donnerstag die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten (ab 11.00 Uhr). Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten: Sie will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten geurteilt, dass dazu auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten.
Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision beim Obersten Verwaltungsgericht ein, da sie klären wollen, ob sie rechtlich dazu befugt sind oder der Bund handeln muss. Die Leipziger Richter verhandeln am Donnerstag beide Fälle gemeinsam. Ein Urteil könnte noch am Donnerstag fallen.