Veröffentlicht von CDU-Ministerpräsidenten Bouffier und Laschet gegen Rechtsruck der Union
Die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Armin Laschet haben sich gegen einen Rechtsruck der Union ausgesprochen. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte dem Magazin “Focus”, die CDU sei “keine Sammlungsbewegung”. Als “einzig verbliebene Volkspartei” finde sie ihre Wähler “in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon”. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet warnte davor, die Union nach rechts zu öffnen. “Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln”, sagte Laschet.
Beide Ministerpräsidenten, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sind, betonten, dass die Union auf einem christlichen und nicht nur auf einem konservativen Fundament stehe. “Das christliche Menschenbild steht über allem und ist deshalb auch der erste Buchstabe in unserem Parteinamen”, sagte Laschet. “Darin finden sich die konservativen, christlich-sozialen und liberalen Kräfte wieder. Das sind die Wurzeln der CDU.”
Bouffier sagte, ein neues Grundsatzprogramm der Partei müsse deutlich machen, “wie sich die Union den Zusammenhalt der Gesellschaft vorstellt – gespeist vom christlichen Leitbild”.
Vor dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin hat eine Debatte über die künftige Ausrichtung der Partei begonnen. Mehrere führende Christdemokraten forderten ein neues Grundsatzprogramm. In der Frage, wie weit sich die CDU nach rechts öffnen soll, gibt es jedoch unterschiedliche Positionen.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die Union dazu auf, ihr Profil zu schärfen. “Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit”, sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Menschen hätten bei der Union “etwas die geistige Heimat vermisst”. Daher brauche es wieder ein “klares, unverwechselbares und glaubwürdiges Profil”.
Die Union dürfe nicht nur schauen, was die SPD mache, sondern müsse “politische Meinungsführerschaft erringen”. Es sei wichtig, dass CDU und CSU “nicht nur eine etwas konservativere Form der SPD” seien.
Zur Nominierung der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin sagte Söder, die Schwesterpartei müsse ihren Kurs selber bestimmen. “Mein Gefühl ist nur, dass wir als Union wieder stärker werden, wenn wir uns auch wieder mehr um unsere klassischen Wähler kümmern”, sagte der künftige Ministerpräsident. “Wir dürfen Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten nicht zurücklassen. Sie alle gehören zum Stammklientel der Union.”
Söder rief dazu auf, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Dazu forderte er eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Durchsetzung des Rechtsstaats, vor allem durch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. “Es kann nicht sein, dass die Bürger nur bei Strafzetteln und Steuererklärungen einen starken Staat erleben”, sagte Söder. Notwendig sei auch “ein Bekenntnis zu unserer Identität”, forderte der bisherige bayerische Finanzminister. “Wir sind ein christlich geprägtes Land und wollen das auch bleiben.”