Veröffentlicht von Deutsche Umwelthilfe hofft auf klares Urteil zu Diesel-Fahrverboten
Leipzig- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hofft auf ein klares Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Diesel-Fahrverboten. “Ich hoffe, dass die Gerichte mutig sind, dass wir heute in Leipzig eine klare Entscheidung bekommen”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Auf Grundlage der vorhandenen Straßenverkehrsordnung könne durch Fahrverbote “in den Städten, die heute unter dieser schlimmen Luftqualität leiden, dann auch kurzfristig die saubere Luft einziehen”.
Das Urteil der Leipziger Richter könnte auch die Autoindustrie zum Umdenken bringen, sagte Resch. “In dem Moment, in dem die Fahrverbote klar sind, wird die Automobilindustrie ihren Widerstand gegen die technische Nachrüstung beenden.”
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet heute Mittag sein Urteil über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Im Kern geht es um die Frage, ob die Länder Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss.
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe in einer Reihe von Städten. Sie will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden.
Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten geurteilt, dass dazu auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten. Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Sprungrevision beim Obersten Verwaltungsgericht ein. Die Leipziger Richter hatten sich am vergangenen Donnerstag mit beiden Fälle befasst, zunächst aber noch keine Entscheidung getroffen.