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Kushner Befugnis eingeschränkt:

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Trumps Schwiegersohn darf kein streng geheimes Material mehr einsehen

Washington- Der Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, darf keine streng geheimen Dokumente mehr einsehen. Ihm sei die Befugnis entzogen worden, sagten am Dienstag zwei Insider in Washington und bestätigten damit entsprechende Medienberichte. Durch die Herabstufung ist die bislang prominente Rolle Kushners im Weißen Haus und vor allem als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern in Frage gestellt.

Hintergrund der von Stabschef John Kelly getroffenen Entscheidung ist, dass Kushner auch mehr als ein Jahr nach seinem Dienstantritt im Weißen Haus die Sicherheitsüberprüfung für den Posten immer noch nicht vollumfänglich absolviert hat. Er verfügt nur über eine temporäre Sicherheitszulassung.

Wie die “Washington Post” berichtete, bekam der 37-Jährige die permanente Zulassung deshalb nicht, weil es innerhalb des Weißen Hauses Bedenken hinsichtlich bestimmter Kontakte des Trump-Schwiegersohns zu ausländischen Regierungsvertretern gebe. Kushner habe das Weiße Haus nicht über die offiziellen Kanäle über diese Kontakte unterrichtet.

Auch würden innerhalb der Machtzentrale der Mangel an Regierungserfahrung sowie die Geschäftsschulden des Immobilieninvestors als potenzielle Schwachstellen gesehen, die ausländische Regierungen zur Einflussnahme auf Kushner nutzen könnten. Der “Washington Post” zufolge soll es unter anderem in China, Mexiko, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten Überlegungen gegeben haben, wie Kushner ihnen nützen könnte.

Kushners ausländische Geschäftskontakte werden auch von dem Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI ermittelt zu den russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und möglichen Verwicklungen des Trump-Teams in diese Interventionen. Laut Medienberichten konzentriert sich Mueller aber nicht nur auf Kushners Geschäftskontakte nach Russland, sondern auch nach China und Katar.

Zu Kushners Herabstufung beim Umgang mit Verschlusssachen hieß es nun aus dem Weißen Haus, dies schmälere seine Rolle nicht. Eine offizielle Stellungnahme gab es nicht.

Gleichwohl stellt sich die Frage, wie Kushner seine Rolle an der Seite des Präsidenten noch ausfüllen kann. Trump hat ihn mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet. So ist der Ehemann von Ivanka Trump unter anderem für die Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Beziehungen zu China und Mexiko verantwortlich.

Trump beauftragte ihn zudem mit einer Gefängnis- und einer Bürokratiereform. Außerdem stand das Problem der Schmerzmittel-Abhängigkeit von Millionen US-Bürgern auf Kushners To-Do-Liste.

Kellys Entscheidung bedeutet, dass Kushner nur noch Zugang zu Verschlusssachen bis zur Sicherheitsstufe “geheim”, aber nicht mehr der Top-Secret-Stufe hat. Nach Einschätzung des früheren US-Unterhändlers Aaron David Miller verliert Kushner dadurch gegenüber Gesprächspartnern aus dem Nahen Osten an Glaubwürdigkeit.

Trump hat seinen Schwiegersohn immer wieder euphorisch für seine politischen Fähigkeiten gelobt. Dennoch überließ er die Entscheidung darüber, in welchem Umfang dieser Zugang zu Verschlussmaterial bekommt, seinem Stabschef. Kelly hatte seinerseits in der vergangenen Woche Änderungen am System der Zulassung zu Verschlussmaterial angekündigt, die nicht nur Kushner betreffen, sondern auch dutzende andere Mitarbeiter des Weißen Hauses mit nur provisorischer Sicherheitszulassung.

Der Stabschef reagierte damit wiederum auf den Druck, unter den er selbst durch die Affäre um seinen zurückgetretenen Assistenten Rob Porter geraten war. Dieser hatte den Hut nehmen müssen, weil er von seinen beiden Ex-Ehefrauen der häuslichen Gewalt beschuldigt worden war. Porter hatte wegen dieser Vorwürfe eine ebenfalls nur temporäre Freigabe für seinen Posten erhalten. Dennoch war er dafür zuständig, die Zirkulation von Verschlussmaterial im Weißen Haus zu verwalten.

#Politik
Quelle: AFP, Foto: Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat keinen Zugang zu streng geheimem Material mehr, Quelle: AFP/Archiv / Brendan Smialowski

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