Veröffentlicht von Trump droht Europäern mit Strafabgabe auf Import-Autos
Washington- Nach der Ankündigung hoher Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump mit Drohungen gegen europäische Autobauer nachgelegt. Er könnte auch deren Produkte mit einer Sonderabgabe belegen, wenn die EU ihre Ankündigung wahr mache und ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte erhebe, warnte Trump am Samstag auf Twitter.
In dem Kurzbotschaftendienst zeigte sich Trump kampfbereit für einen drohenden Handelskrieg. “Wenn die EU ihre bereits massiven Zölle und Barrieren für dort Handel treibende US-Unternehmen weiter ausweiten will, werden wir einfach eine Steuer auf ihre Autos erheben, die ungehindert in die USA strömen”, schrieb er.
Trump beklagte erneut das große “Handelsungleichgewicht” zwischen seinem Land und der EU und warf den Europäern vor: “Sie machen es für unsere Autos (und mehr) unmöglich, sie dort zu verkaufen.” Bereits am Freitag hatte Trump erklärt, Handelskriege seien “gut und leicht zu gewinnen”.
Den Startschuss für einen Handelskrieg hatte Trump am Donnerstag mit der unerwarteten Ankündigung gegeben, bei Stahl-Importen 25 Prozent aufzuschlagen und bei Aluminium zehn Prozent. Trump will damit US-Unternehmen vor Konkurrenz schützen und so neue Jobs schaffen.
Die EU hatte sich daraufhin bereit zum Gegenschlag gezeigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte Strafzölle auf typisch amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans in Aussicht. Auf diese Ankündigung reagierte Trump dann mit seiner Drohung gegen Autobauer.
Für deutsche Autobauer sind die USA ein wichtiger Markt. Allerdings produzieren Hersteller wie Volkswagen und BMW auch in den USA selbst und exportieren von dort sogar Autos. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) stellten die deutschen Autofirmen 2017 in den USA 803.000 Fahrzeuge her. Zusammen haben sie auf dem US-Markt für Neuwagen einen Anteil von nur 7,9 Prozent.
Auch Länder wie Kanada, China, Australien, Mexiko und Russland hatten scharf gegen Trumps geplante Strafzölle protestiert. Chinas Außenministerium bezeichnete sie am Samstag als unbegründet. Der Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), wollte am Sonntag zu Gesprächen nach Washington reisen, bei denen es auch um die Handelsstreitigkeiten gehen dürfte.
Trumps Strafzoll-Ankündigung schlug auch innenpolitisch hohe Wellen: Nach Angaben aus dem Weißen Haus war Trump damit im Alleingang vorgeprescht, ohne dass wichtige Berater eingeweiht waren.
Im Weißen Haus waren demnach zwar bereits Vorbereitungen für Strafzölle und eine Prüfung ihrer rechtlichen Durchsetzbarkeit angelaufen – diese waren aber noch nicht abgeschlossen, als Trump überraschend mit der Ankündigung an die Öffentlichkeit ging und seine Berater auf kaltem Fuß erwischte. Medienberichten zufolge erwägt Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn deswegen seinen Rücktritt.
Trumps Republikanische Partei ist traditionell offen für Freihandel und stand Strafzöllen bislang kritisch gegenüber. Nur zwei Tage vor der Strafzoll-Ankündigung hatte Trump seine Partei bereits mit einem Plädoyer für ein strengeres Waffenrecht irritiert, auch damit widersprach er der traditionellen Parteilinie. Einen Tag später ruderte das Weiße Haus aber zurück.
Angesichts der Turbulenzen im Weißen Haus diagnostizierten Beobachter dem Präsidenten politische Orientierungslosigkeit. “Der absolute Mangel an einem abgestimmten Vorgehen bei den Strafzöllen und beim Waffenrecht macht schmerzhaft deutlich, wie sehr das Weiße Haus in Unordnung ist”, sagte der frühere US-Diplomat und derzeitige Präsident der einflussreichen Denkfabrik Council on Foreign Relations, Richard Haass. Er fügte mit Blick auf Trumps Regierungsstil hinzu: “Wenn Sie bislang nicht besorgt waren, sollten Sie es jetzt sein.”