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Heute treffen in Brüssel:

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Polens Ministerpräsident Morawiecki trifft EU-Kommissionschef Juncker

Brüssel- Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft am Donnerstagvormitttag in Brüssel den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (10.00 Uhr). Bei dem Gespräch dürfte es unter anderem um das Verfahren der EU gegen Polen wegen Warschaus umstrittener Maßnahmen im Justizbereich gehen. Sie bedrohen aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.

In dem bisher einmaligen EU-Verfahren drohen Polen Sanktionen, die bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene reichen können. Dazu wäre aber ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Derzeit versucht die EU-Kommission noch, sich mit der polnischen Regierung über einen Dialog zu einigen. Hierzu hat Brüssel eine Frist bis Ende März gesetzt.

Quelle: AFP, Foto: Polnischer Regierungschef Mateusz Morawiecki, (Quelle: AFP / JANEK SKARZYNSKI)

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