Veröffentlicht von SPD will sich mit Mischung aus alten und neuen Gesichtern in der “GroKo” behaupten
Berlin- Die SPD will sich im Kabinett der erneuten großen Koalition mit einer Mischung aus alten und neuen Gesichtern behaupten. Der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz soll als Vizekanzler und Finanzminister die Regierungsarbeit der Sozialdemokraten koordinieren. Die neue Regierung wird am Mittwoch vereidigt.
Als letzte der drei Koalitionsparteien benannte die SPD am Freitag offiziell ihre Minister für das neue Bundeskabinett. Darunter sind drei Männer und drei Frauen. Die bisherige Familien- und kommissarische Arbeitsministerin Katarina Barley übernimmt das Justizministerium. Arbeitsminister wird der bisherige Fraktionsvize Hubertus Heil.
Heiko Maas wechselt vom Justizressort an die Spitze des Außenministeriums, wo er Sigmar Gabriel ablöst. Der frühere SPD-Chef hatte bereits am Donnerstag verbreitet, dass er auf Wunsch der SPD-Führung aus der Regierung ausscheide.
Die Sozialdemokraten beriefen zudem zwei in der Bundespolitik neue Gesichter: Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll das Familienministerium leiten. Mit Blick auf die noch fehlende bundespolitische Erfahrung Giffeys sagte Scholz: “Ich weiß nicht, ob ein Bundesministerium schwieriger und herausfordernder ist als Berlin-Neukölln.” Als Bürgermeisterin des Problembezirks habe Giffey Durchsetzungskraft bewiesen.
Das Umweltressort bekommt die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze. Sie ist ein langjähriges Mitglied der Bergbaugewerkschaft IG BCE, verfügt aber als frühere umweltpolitische Sprecherin der SPD im NRW-Landtag auch über fachliche Erfahrung. Staatsminister im Auswärtigen Amt bleibt Michael Roth, die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.
“Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann”, sagte Scholz. Die SPD setze auf eine Mischung aus “hoher Fachkompetenz und der Fähigkeit, große Apparate zu führen”.
Scholz dankte auch den bisherigen SPD-Ministern, die nicht mehr in der künftigen Bundesregierung vertreten sein werden. “Sie haben es sehr gut gemacht”, sagte er. Ausscheiden werden neben Gabriel auch Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Gabriel und Hendricks wären gerne im Amt geblieben, Zypries hatte ihr Ausscheiden bereits im Vorfeld angekündigt.
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte, bei der Auswahl der Minister habe offenbar “die Einhaltung von diversen Quoten und Proporzen eine weit wichtigere Rolle gespielt zu haben als Fachkompetenz”. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach von der “Simulation eines Neuanfangs”.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rief Schulze mit Blick auf deren IG-BCE-Mitgliedschaft auf, im neuen Amt rasch ihre Unabhängigkeit von der Kohlelobby zu beweisen. Die neue Umweltministerin müsse “eine ganz klare Priorisierung für den Umweltschutz” verfolgen und “keine Gleichsetzung von Umwelt- und Industriepolitik”, mahnte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl.
SPD, CDU und CSU wollen am Montag den Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch sollen Angela Merkel (CDU) im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt und das neue Kabinett ernannt und vereidigt werden. Danach hätte Deutschland 171 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September eine neue Regierung – so spät wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik.