Veröffentlicht von EU-Kommissionspräsident Juncker verteidigt umstrittene Beförderung von Selmayr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die umstrittene Beförderung seines früheren Kabinettschefs zum Generalsekretär der Kommission verteidigt. Die kurzfristige Ernennung des deutschen EU-Beamten Martin Selmayr Ende Februar sei “in Übereinstimmung mit den Personalvorschriften und allen relevanten Regeln” erfolgt, schrieb Juncker in Briefen an EU-Abgeordnete, aus denen die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe) zitieren. Die Beförderung habe der “normalen Praxis der Kommission” entsprochen.
Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok schaltete sich in die Diskussion ein. Es handele sich “in Teilen auch um einen antideutschen Angriff von ganz links und ganz rechts im EU-Parlament”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der neue Generalsekretär verfolge jedoch eine “europäische und keineswegs eine deutsche Linie”.
Kritiker hatten in dem Fall ein undurchsichtiges Auswahlverfahren bemängelt. Das EU-Parlament befasst sich vor diesem Hintergrund am Montag mit der Beförderung. Im Straßburger Parlament wird der für Personalfragen zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Das Amt des Generalsekretärs ist der wichtigste Verwaltungsposten in der EU-Kommission. Selmayr ist nun für rund 32.000 Beamte zuständig. Er wurde Nachfolger des Niederländers Alexander Italiener, der seit 2015 im Amt war.