Veröffentlicht von SPD soll Konsequenzen ziehen, wenn Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt werden
Berlin- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Politiker von CDU und CSU aufgefordert, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten.
Man werde nach zwei Jahren Bilanz ziehen und überprüfen, was umgesetzt werden konnte, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. Sollten Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, müsse die SPD Konsequenzen ziehen und aus dem Koalitionsvertrag aussteigen.
Die SPD habe mit dem vergangenen Koalitionsvertrag nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Ein Teil des Misstrauens von SPD-Mitgliedern liege an nicht realisierten Koalitionsversprechen, wie zum Beispiel der Angleichung der Renten in Ost und West.
“Deswegen werden wir dieses Mal genau darauf achten, dass die Dinge umgesetzt werden – Punkt eins. Wir werden in zwei Jahren eine Art Rechenschaft ziehen, wir werden eine Bilanz ziehen. Wir werden gucken, was konnte umgesetzt werden, wo gibt es eventuell Probleme. Und dann wird man mit den Koalitionspartnern sich nochmal zusammensetzen müssen und reden müssen, wird es jetzt umgesetzt oder nicht. […] Wenn jemand vertragsbrüchig wird, dann liegt das nicht an der SPD, aber sie muss dann die Konsequenzen ziehen.”
Woidke lobte im Inforadio die Entscheidung, die bisherige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zur Bundesfamilienministerin zu ernennen. “Ich bin fest davon überzeugt, unabhängig von ihrer Biographie, dass sie mit ihrer Expertise, gerade im schwierigen Feld der Integration, gerade im schwierigen Feld der Familienpolitik, auch unter Einbeziehung von Migrationshintergrund, eine richtig gute Rolle in der Bundespolitik spielen wird.”
Viele hätten gegenüber Woidke den Schritt von der kommunalen Ebene in die Bundespolitik als sehr groß eingeschätzt. “Ich glaube eher, dass es für einige Bundespolitiker ein viel viel größerer Schritt wäre aus der Bundespolitik in den Bezirk Neukölln, wo dann große Politik auf die Realität trifft.”