Veröffentlicht von Spahn-Äußerungen lassen Unterschiede zu SPD deutlich werden
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in den jüngsten Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV auch Vorteile für die SPD. “Mit solchen Äußerungen wird der Unterschied zur SPD sehr klar beschrieben”, sagte Stegner der “Frankfurter Rundschau”. Dies sei “nützlich”, denn es fordere Widerspruch heraus. “Und diesen Widerspruch wird es dann auch geben.”
Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten “so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht”, sagte Stegner weiter. “Das ist völlig daneben, was er sagt.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte Spahn. “Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe”, sagte Dobrindt dem “Münchner Merkur”. Die Tafeln seien ein “ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten unserer Gesellschaft”. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene klare Unterstützung. “Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien”, sei aber “unsachlich”.
In der Diskussion um Armut und den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn in einem Interview gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Deutschland habe “eines der besten Sozialsysteme der Welt”. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.