Veröffentlicht von Merkel und Macron wollen bis Juni Grundsatzeinigung über Reformen
Paris- Deutschland, Frankreich streben bis zum EU-Gipfel im Juni eine Grundsatzeinigung der Reform, Eurozone und bei Themen wie europäischen Asylpolitik an. “Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Paris bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl.
Macron sagte, Europa habe lange auf das deutsch-französische Paar gewartet. “Wir sind bereit”, betonte er. Der französische Präsident sagte, er wolle der EU gemeinsam mit Merkel auf dem Gipfel im Juni “einen klaren und ehrgeizigen Fahrplan” für die geplanten Reformen vorlegen. Dies gelte auch für seine Vorschläge für die Eurozone.
Macron hatte vor sechs Monaten umfangreiche Vorschläge zur “Neugründung” der EU und der Währungsunion vorgelegt. Unter anderem schlägt Macron einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen Finanzminister vor. Sei September wartete er mit Ungeduld die deutsche Regierungsbildung ab, um gemeinsam voranschreiten zu können.
Merkel sagte dazu: “Was lange währt, wird endlich gut.” Nun gehe es zunächst um die deutsch-französische Abstimmung. “Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung”, sagte sie mit Blick auf Macrons Vorschläge. Sie habe aber den “festen Willen”, eine Einigung zu erreichen.
Merkel kündigte für Juni zudem einen deutsch-französischen Ministerrat an. Dort soll vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni die gemeinsame Linie festgezurrt werden. An dem Treffen in Deutschland sollen jeweils auch die Minister für Äußeres, Innenpolitik, Finanzen und Verteidigung teilnehmen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatten sich zuvor ebenfalls in Paris getroffen. Sie wollen bei Themen wie der Banken- und Fiskalunion bis Juni erste Ergebnisse erzielen.
Auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) war diese Woche bereits in Paris. Er plädierte bei seiner Antrittsreise am Mittwoch dafür, “die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen”.
Die SPD sieht die Pläne Macrons mit Sympathie, in Teilen der Union gibt es dagegen Kritik – vor allem an den Plänen für ein gemeinsames Budget für die Eurozone, das die Länder mit der Gemeinschaftswährung für Krisen wappnen soll.
Auch bei den nördlichen EU-Staaten stößt das Vorgehen auf Kritik. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte in der neuen “Spiegel”-Ausgabe, jedes EU-Land sei “selbst verantwortlich, sich für Krisen zu wappnen”. Die beste Vorsorge seien “solide Staatsfinanzen”
Zudem warnte der rechtsliberale Politiker Merkel und Macron vor Alleingängen. “Wir nicken nicht einfach alles ab”, sagte er stellvertretend für die Niederlande und sieben weitere nördliche EU-Länder. Sie hatten Anfang März vor zu “weitreichenden” Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion gewarnt. Zu den Unterzeichnern zählen auch Schweden, Dänemark, Irland und die Baltenstaaten.
Das Treffen von Merkel und Macron dient auch der Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel. Dort soll auf Initiative Macrons ebenfalls über die Pläne zur Reform der Eurozone beraten werden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk dämpfte im Vorfeld die Erwartungen. Er schrieb nach AFP-Informationen an die Mitgliedstaaten, Gespräche auf Ministerebene hätten bisher nur “einen begrenzten Konsens” bei zentralen Reformvorhaben ergeben.