Veröffentlicht von Merkel muss in Regierungserklärung neuen Dialog mit Russland ausrufen
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in ihrer Regierungserklärung einen neuen Dialog mit Russland auszurufen und Sanktionen gegen Moskau zurückzunehmen. “Wir müssen aus der Situation der Sprachlosigkeit herauskommen”, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung solle versuchen, rasch wieder auf allen Ebenen Gespräche mit Russland zu führen. “Auch bei den Sanktionen müssen wir den ersten Schritt machen.”
Entgegen der offiziellen Beschlusslage seiner Partei sprach sich der Bundestagsvizepräsident abermals dafür aus, die Strafmaßnahmen gegen Russland ohne eine Vorleistung der Regierung in Moskau zu lockern. “Es wäre kindisch zu denken, dass die Russen von heute auf morgen die Krim wieder herausrücken”, begründete Kubicki seine Forderung. Das gelte auch für eine russische Abrüstung. “Denn nicht Russland ist an die Nato herangerückt, sondern die Nato an Russland.”
Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Führung in Moskau sind angespannt vor allem wegen des Ukraine-Konflikts sowie wegen der Rolle Russlands im syrischen Bürgerkrieg. Das Verhältnis ist aktuell außerdem belastet durch den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten in Großbritannien, für den London Russland verantwortlich macht.
Kubicki betonte, es gehe ihm nicht darum, die Sanktionen vollständig aufzuheben, “sondern wir müssen ein erstes Signal setzen und gucken, wie Russland darauf reagiert”. Wenn Staatschef Wladimir Putin eine “angemessene Antwort” gebe, könnten weitere Strafmaßnahmen aufgehoben werden. “Gibt es die nicht, dann muss es so bleiben, wie es ist”, stellte der FDP-Politiker klar. “Aber wenn wir immer nur auf den anderen zeigen und sagen ‘Du musst anfangen’, dann kommen wir nicht weiter.”
Der stellvertretende Parteivorsitzende rief Merkel daher auf, einen Kurswechsel gegenüber Moskau einzuleiten. “Denn nichts ist schlimmer, als wenn wir in einen erneuten Kalten Krieg hineinrutschen, von dem niemand weiß, ob daraus nicht irgendwann ein heißer Konflikt wird”, sagte Kubicki und forderte: “Eine der nächsten Auslandsreisen der Kanzlerin sollte nach Moskau gehen.”
Merkel gibt am Mittwoch im Bundestag ihre erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl als Regierungschefin vergangene Woche ab. Darin will sie die politischen Vorhaben der wieder neu gebildeten großen Koalition erläutern.
Wenn die Bundeskanzlerin vor dem Parlament erkläre, dass sie gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron “eine neue europäische Empathie entfachen will, die man sich ja nicht mit Geldzahlungen kaufen kann, dann hat sie meine volle Unterstützung”, sagte Kubicki. “Wir brauchen ein stärker integriertes Europa, um weltweit überhaupt noch eine Rolle zu spielen.”
Die große Koalition müsse zudem von Digitalisierung nicht nur reden, sondern etwas dafür tun, “dass Tablets endlich in den Schulen ankommen”, verlangte der FDP-Vizechef. “Allerdings hat diese große Koalition Ausgaben von mehr als 80 Milliarden Euro beschlossen, sie haben aber nur 50 Milliarden.” Er blicke daher “mit Interesse” auf die “anstehenden Verteilungskämpfe” zwischen CDU, CSU und SPD.