Veröffentlicht von Bundesrat berät über Waffenrecht und Bafög
Der Bundesrat berät am Freitag (9.30 Uhr) über eine Verschärfung des Waffenrechts. Eine Initiative des Landes Hessen sieht vor, dass künftig niemand eine Waffe besitzen darf, der als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde bekannt ist.
Weiteres Thema ist die Ausbildungsförderung: Eine Initiative mehrerer Länder sieht vor, dass Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, monatlich bis zu 100 Euro Bafög mehr als bisher für ihre Unterbringung erhalten sollen. Außerdem berät die Länderkammer über den Personalmangel in der Pflege. In einer zur Abstimmung stehenden Entschließung wird die Einführung von Personaluntergrenzen für alle Stationen und Notaufnahmen in Krankenhäusern verlangt.