Veröffentlicht von Seehofer und Spahn geben Regierungserklärung im Bundestag ab
Berlin- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt am Freitag im Bundestag seine Vorhaben für diese Legislaturperiode vor (09.00 Uhr). Seehofer, dessen Ministerium um die Bereiche Bau und Heimat erweitert wurde, hatte kurz nach Amtsantritt mit dem Satz “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” eine kontroverse Debatte ausgelöst. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dessen Äußerungen zur Armut von Hartz- IV-Empfängern für Kritik sorgten, wird im Parlament sprechen (14.00 Uhr).
Zudem präsentieren Justizministerin Katarina Barley (SPD), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Programme für diese Wahlperiode. Am Mittwoch hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung die Politik der erneuten großen Koalition erläutert, am Donnerstag trat unter anderem Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ans Rednerpult des Bundestages.