Veröffentlicht von Grünen-Chefin Baerbock fordert von Bundesregierung mehr europapolitisches Engagement
Berlin -Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, hat Europa-Politik der neuen Bundesregierung kritisiert.
Bei Kanzlerin Merkel sei keine wirkliche Vorstellung zu erkennen, sagte Baerbock am Sonnabend im Inforadio des rbb. Das sei beunruhigend, gerade weil mit dem Koalitionsvertrag das Ziel ausgegeben worden sei, ein neues Kapitel in der Europapolitik aufzuschlagen: “Nur – das muss jetzt auch gefüllt werden und deswegen fand ich es sehr enttäuschend, das in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Europa, außer dieses ‘wir müssen Europa gemeinsam voranbringen’, nicht wirklich mit Inhalten unterfüttert war.”
Baerbock unterstrich, der französische Präsident Macron warte seit einem Jahr darauf, dass sich Deutschland zu seinen Reformvorschlägen äußert: “Ein Jahr hat die Bundesregierung gar nichts gemacht, jetzt gibt es die neue Regierung und jetzt ist man auch wieder zum Europäischen Rat gereist und hat gesagt, zu der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion wollen wir uns eigentlich nicht so richtig positionieren.”
Die Grünen-Chefin betonte, dass Versäumnis liege sowohl bei der Bundeskanzlerin aber auch bei der SPD. Sie sei enttäuscht, “grade von der SPD, die mit Herrn Schulz das auch in den Koalitionsvertrag stark reingeschrieben hat, jetzt aber mit dem Finanzminister und dem Außenminister europapolitisch in den ersten Tagen erstmal gar nichts gesagt hat.”
Das Interview mit Annalena Baerbock wird am Sonnabend im Inforadio des rbb in der Sendung “Zwölfzweiundzwanzig” um 12.22 Uhr gesendet.