Veröffentlicht von EVP-Chef Weber für neue Gesprächskanäle zur russischen Führung
Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus zahlreichen westlichen Staaten hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sich für neue Gesprächskanäle zur russischen Führung ausgesprochen. “Wir sollten Stärke und Dialogbereitschaft zeigen”, sagte der der CSU-Vize den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgabe).
“Das klare Signal der Solidarität vieler EU-Staaten mit Großbritannien” in Form der Ausweisungen sei wichtig gewesen, urteilte Weber. Alle, die jetzt einer Aufweichung der Sanktionen gegen Russland das Wort redeten, “schwächen unsere Position und Europa insgesamt”. “Dennoch müssen neue Gesprächskanäle mit der russischen Führung gesucht werden”, mahnte der CSU-Politiker.
Als Reaktion auf den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien hatten am Montag Deutschland, die USA und mehr als 20 weitere Staaten die Ausreise von russischen Diplomaten angeordnet. Auch die Nato entzog am Dienstag sieben russischen Diplomaten die Akkreditierung. Insgesamt sind fast 150 Russen von den Ausweisungen betroffen, darunter 23 in Großbritannien.
Die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten machen Moskau für den Angriff auf Skripal und seine Tochter Julia am 4. März im englischen Salisbury verantwortlich. Beide liegen weiterhin in einem lebensbedrohlichen Zustand im Krankenhaus. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor einer Eskalation der diplomatischen Krise zwischen Russland und dem Westen. “Es gibt mit der Diplomatenausweisung ja jetzt eine starke, einheitliche westliche Reaktion auf den Fall Skripal”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Damit sei es “nun auch gut”. “Es macht keinen Sinn, einen Überbietungswettlauf mit immer schärferen Reaktionen zu starten”, warnte Röttgen.
Zu einem möglichen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland durch deutsche Politiker sagte der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin der “Rheinischen Post”: “Nachdem man der Fußball-WM in Russland zugestimmt hat, ist es jetzt reichlich spät, einen diplomatischen Boykott zu organisieren.” Der sportpolitische Sprecher der Union, Eberhard Gienger (CDU), sagte der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung, er halte es “für falsch, den Sport in diese diplomatische Auseinandersetzung mit Russland einzubeziehen”.