Sarkozy Justizbestechung?

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Anklage gegen Sarkozy wegen Bestechungsaffäre

Libyen- Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich in einer Affäre um Justizbestechung vor Gericht verantworten. Die Justiz eröffnete am Donnerstag ein Verfahren gegen den 63-Jährigen wegen “Korruption” und “illegaler Einflussnahme”, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von Seiten der Ermittler erfuhr. Sarkozy soll versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen.

Sarkozys Verteidiger kündigten umgehend an, gegen die Anklage vorzugehen. Diese richtet sich auch gegen die beiden anderen Protagonisten der Affäre: Sarkozys Anwalt Thierry Herzog und Ex-Staatsanwalt Gilbert Azibert. Informierte Kreise bestätigten der AFP einen entsprechenden Bericht der Zeitung “Le Monde”.

Der Ex-Präsident soll im Jahr 2014 über seinen Anwalt versucht haben, Azibert, der damals Staatsanwalt am Kassationsgericht war, zu bestechen. Sie wollten laut der Anklage Informationen über Ermittlungen gegen Sarkozy zur illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt im Jahr 2007 erhalten.

Sarkozy war 2013 vom Vorwurf freigesprochen worden, er habe die Schwäche der demenzkranken Milliardärin ausgenutzt. Doch in Telefonaten zwischen Sarkozy und seinem Anwalt, die von Ermittlern wegen einer anderen Affäre abgehört wurden, kam neues belastendes Material zum Vorschein.

Dabei stellten die Ermittler fest, dass Herzog Azibert offenbar als Gegenleistung für Auskünfte zum Fall Bettencourt einen prestigeträchtigen Posten in Monaco in Aussicht gestellt hatte. Sarkozy soll die Telefonate mit seinem Anwalt von einem unter dem falschen Namen Paul Bismuth laufenden Mobiltelefon geführt haben.

Der Anwalt und der Ex-Staatsanwalt müssen sich in dem Korruptionsverfahren zusätzlich wegen “Verletzung des Berufsgeheimnisses” verantworten.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Präsident. Der konservative Politiker ist in mehrere Affären verwickelt. Erst vor einer Woche hatte die Justiz wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampfspenden aus Libyen ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy eingeleitet. Dabei geht es um mutmaßliche Spenden des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi für die Präsidentschaftswahl 2007. Sarkozy weist den Vorwurf zurück.

Auch in Sarkozys Wahlkampfkasse von 2012 soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben: Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich. Seine konservative Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren.

Quelle: AFP, Foto: Nicolas Sarkozy, AFP/Archiv / JEAN-FRANCOIS MONIER

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