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Bewegung in der Abgasdebatte?

Veröffentlicht von PSM.Media

Politik hofft auf Weiterkommen im Dieselskandal durch neue VW-Spitze

Angesichts des erwarteten Chefwechsels bei Volkswagen wächst in der Politik die Hoffnung auf Bewegung in der Abgasdebatte. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, der Autobauer müsse die anstehenden Personalveränderungen “für einen Befreiungsschlag” nutzen. Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, forderte ein Ende der Blockadehaltung des Autobauers bei der Entschädigung von Dieselkunden.

Theurer erklärte, VW müsse die Kosten für Hardware-Nachrüstungen für den maßgeblich mit verursachten Dieselskandal übernehmen. Die Grünen forderten von den Autobauern ebenfalls erneut, die Kosten für technische Nachrüstungen zu übernehmen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer erklärte, die Nachrüstkosten schränkten “in keiner Weise die Wettbewerbsfähigkeit ein, und schon gar nicht gefährden sie die Zukunft der Hersteller”. Nachrüstungen wären außerdem ein Beitrag, um den Werteverlust der Dieselautos für ihre Besitzer zu stoppen.

Der frühere Verbraucher-Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) sagte dem “Handelsblatt”, VW sollte von Manipulation betroffenen Kunden “sofort eine Nachrüstung oder Entschädigung anbieten”. Das Vertrauen von Verbrauchern und Politik sei durch den Abgasskandal “nachhaltig beschädigt”.

Bei VW soll Konzernchef Matthias Müller Berichten zufolge von Markenchef Herbert Diess abgelöst werden. Volkswagen hatte am Dienstagnachmittag mitgeteilt, das Unternehmen erwäge eine “Weiterentwicklung der Führungsstruktur für den Konzern”, die auch mit personellen Veränderungen im Vorstand verbunden wäre.

VW steht wegen des Skandals um Abgasmanipulationen im Fokus. Dabei geht es auch immer wieder um die Frage, ob Software-Updates bei älteren Dieselfahrzeugen ausreichen oder ob auch eine Hardware-Nachrüstung nötig ist, damit die Autos die Grenzwerte einhalten, und wer diese bezahlt.

Nach Berechnungen der Grünen auf der Basis zugelassener Dieselwagen in Deutschland kostet es die Autobauer rund 5,3 Milliarden Euro, wenn der Großteil der Euro-5-Dieselautos technisch nachgerüstet würde. Auf VW entfielen davon knapp 2,6 Milliarden Euro, auf BMW rund 663 Millionen Euro und auf Mercedes 527 Millionen Euro. Die Grünen gingen von einer 80-prozentigen Umsetzungsquote und von Kosten in Höhe von 1800 Euro pro Fahrzeug aus und berechneten zudem steuermindernde Betriebsausgaben mit ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich allerdings skeptisch gegenüber Hardware-Nachrüstungen und verwies auf hohe Kosten. Nutzen und Kosten müssten in einem “vernünftigen Verhältnis” stehen, sagte Merkel in Meseberg, wo die Dieselthematik bei der Klausurtagung der großen Koalition ebenfalls auf der Agenda stand. Eine Hardware-Nachrüstung sei “relativ kostenintensiv”.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte von VW, “endlich” einen Schritt auf die betroffenen Kunden zuzugehen und dafür zu sorgen, “dass sie nicht auf den Schäden durch die Dieselmanipulation sitzen bleiben”. Es sei “höchste Zeit, Vertrauen zurückzugewinnen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Als ersten Schritt forderte der vzbv-Chef eine “Garantieerklärung, dass VW für mögliche Schäden in Folge der Software-Updates gerade steht”.

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Quelle: AFP, Foto: Berufsverkehr in Berlin, (Quelle: dpa/AFP/Archiv / Michael Kappeler)