Veröffentlicht von Antisemitismusbeauftragter soll berufen werden
Die Bundesregierung setzt am Mittwoch ihre Klausurtagung auf Schloss Meseberg nahe Berlin fort. Am Morgen kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister zunächst zu einer Kabinettssitzung zusammen (09.00 Uhr). Dabei will die Regierung die Berufung des Diplomaten Felix Klein zum Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung beschließen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese soll zudem neuer Russlandbeauftragter werden.
Auf der Tagesordnung des Kabinetts steht weiterhin die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr EUTM in Mali und Atalanta am Horn von Afrika. Die Regierung will in Meseberg das Regierungsprogramm für die kommenden Monate festlegen. Zum Abschluss der Klausur treten Merkel und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor die Presse (12.00 Uhr).