Länder-Verkehrsminister wollen härtere Strafen für Raser und Drängler
Nürnberg- Die Verkehrsminister der Länder machen sich einem Medienbericht zufolge für höhere Bußgelder für Raser und Drängler stark. Das gehe aus der Beschlussvorlage für deren am Donnerstag beginnende Frühjahrskonferenz in Nürnberg hervor, schrieben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). Sie fordern die Bundesregierung demnach auf, “das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungspotenzial zu erhöhen”. Nur so sei die nötige Abschreckung gewährleistet.
Die Verkehrsminister von Bund und Bundesländern treffen sich am Donnerstag und Freitag unter dem Vorsitz Hamburgs. Dabei soll es unter anderem auch um Luftreinhaltung sowie Digitalisierung und Elektromobilität gehen. In der Debatte um die Abgasbelastung in Städten will der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Fahrverbote für Dieselautos möglichst verhindern. Auch Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) sprach sich dagegen aus.