Veröffentlicht von Bundestag debattiert über Pläne zu Weiterentwicklung des ESM zu EU-Währungsfonds
Berlin- Der Bundestag debattiert am Freitag (12.45 Uhr) über die Pläne der EU-Kommission, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiter zu entwickeln. Beantragt hat die Aktuelle Stunde zur Haltung der großen Koalition zu dem Vorhaben die FDP-Fraktion. Mit dem Ausbau des Euro-Rettungsfonds zu einem EWF soll die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden.
Diesen Schritt hat die schwarz-rote Koalition auch unter den europapolitischen Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag aufgelistet. Allerdings befürchten manche Unionspolitiker, dass bei der Weiterentwicklung des ESM Mitspracherechte der nationalen Parlamente zugunsten der EU-Kommission beschnitten werden. Über die EU-Reformagenda sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch am Donnerstag mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Berlin.