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Merkel-Besuch bei Trump in Washington

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Bei Merkels Treffen mit Trump stehen schwierige Themen zur Debatte

Washington- Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump  stehen am Freitag schwierige Themen auf der Tagesordnung: Das Treffen im Weißen Haus dreht sich besonders um die Handelspolitik und die Haltung der USA zu dem Atomabkommen mit dem Iran. Nach Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist Merkel in dieser Woche bereits der zweite Gast aus Europa, der Trump im Sinne der EU beeinflussen will.

Merkel beim  Besuch bei Trump traf am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington ein. Es ist ihr zweiter Besuch in der US-Hauptstadt seit Trumps Amtsantritt, zuletzt war sie im März vergangenen Jahres im Weißen Haus zu Gast. Nach einem vertraulichen Gespräch der beiden im Oval Office ist ein Mittagessen mit den wichtigsten Beratern geplant. Insgesamt soll der Besuch der Kanzlerin rund zweieinhalb Stunden dauern.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich seit Trumps Amtsantritt verschlechtert. Für Spannungen sorgt etwa die protektionistische Handelspolitik des US-Präsidenten, dem die Absatzzahlen deutscher Autobauer in den USA ein Dorn im Auge sind.

Trump hat zudem Zölle auf die Einfuhr von Aluminium und Stahl verhängt. Die Europäische Union wurde nach Protesten vorerst bis zum 1. Mai davon ausgenommen, Merkel will bei Trump im Interesse der gesamten EU für eine dauerhafte Befreiung werben.

Ob dies vor Ende der Frist gelingt, wird in deutschen Regierungskreisen jedoch skeptisch bewertet. Im Gegenzug wäre die Bundesregierung bereit, mit der Regierung in Washington insgesamt über die Gestaltung der Zölle zwischen den USA und der Europäischen Union zu reden.

Ein weiteres drängendes Thema ist das internationale Atomabkommen mit dem Iran: Trump droht damit, die Vereinbarung aufzukündigen, da er sie für unzureichend hält. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Beibehaltung des Vertrags. Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben in den USA muss Trump bis zum 12. Mai die Entscheidung treffen, ob er an dem Abkommen festhält. Nach Macron will auch die Kanzlerin den US-Präsidenten davon überzeugen, an dem über Jahre mühsam ausgehandelten Vertrag festzuhalten. „Dieses Abkommen soll aus unsere Sicht weiter Bestand haben“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.

Macron hatte Trump während seines mehrtägigen Staatsbesuchs in Washington vorgeschlagen, das Abkommen um weitere Regelungen zu ergänzen. So soll gesichert werden, dass der Iran sein Atomprogramm langfristig zu friedfertigen Zwecken nutzt. Eine weitere Besorgnis betrifft das Raketenprogramm der Regierung in Teheran sowie die Rolle des Iran in regionalen Konflikten wie in Syrien.

Merkel und Macron haben sich vor und nach der Reise des französischen Präsidenten nach Washington eng abgestimmt. Nach dem Besuch Macrons in den USA telefonierten die beiden.

Die Kanzlerin muss damit rechnen, dass Trump abermals von ihr höhere Verteidigungsausgaben fordert. Zwar plant die große Koalition eine Erhöhung des Wehretats, eine Erfüllung der Nato-Vereinbarung zur Rüstung lehnt die SPD aber ab. Die Allianz hatte sich das Ziel gegeben, dass jedes Mitgliedsland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt.

Quelle: AFP, 27.04.2018, Foto: Merkel-Besuch bei Trump im März 2017, (Quelle: AFP/Archiv / SAUL LOEB)