Veröffentlicht von Krach bei -GroKo- um Befugnisse:
Polizei im Kampf gegen Einbrecher
Berlin- In großen Koalition gibt es Krach um die Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher. Nachdem Justizministerin Katarina Barley die Forderung von CDU/CSU nach mehr Befugnissen der Polizei bei Überwachung von Telekommunikationsüberwachung zurückwies, warf Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der SPD-Politikerin am Sonntag “Realitätsverweigerung” vor.
Die Union fordert, dass Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung bei allen Fällen des Wohnungseinbruchsdiebstahls möglich sind. Voraussetzung für eine solche Überwachung ist bisher, dass Wohnungseinbrüche bandenmäßig begangen werden. Das will die Union nun ändern, da häufig erst im Laufe einer Telekommunikationsüberwachung aufgeklärt werden könne, ob eine Bande am Werk ist.
Barley sprach gegen die Pläne aus: “Die Anzahl der Einbrüche ist gerade erst um 23 Prozent zurückgegangen”, begründete Barley in der “Welt am Sonntag” ihre Ablehnung. Die Union fordere dennoch härtere Gesetze. “Das ist eine, nun ja, sehr spezielle Sichtweise und hat schon populistische Züge”, kritisierte sie den Koalitionspartner. “Für so etwas bin ich nicht zu haben.”
Es sei zwar erfreulich, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich zurückgegangen ist, sagte Harbarth der Nachrichtenagentur AFP. Das ändere aber nichts daran, dass noch immer etwa alle vier Minuten in eine Wohnung eingebrochen wird. “Und klar ist doch: Aus Sicht der Betroffenen ist jeder Einbruch einer zu viel.”
Es sei daher Aufgabe der Politik, die Einbruchskriminalität weiter effektiv zu bekämpfen und die Zahlen weiter zu reduzieren. “Wenn die SPD nun erklärt, das Problem sei weitestgehend gelöst, also könne man die Hände in den Schoß legen und müsse sich über weiter Maßnahmen keine Gedanken machen, dann trägt das Züge von Realitätsverweigerung”, kritisierte Harbarth die Justizministerin.
Den Rückgang der Einbruchszahlen bezeichnete CDU-Politiker als eine Folge der konsequenten Politik”, auf die die Union schon in der vergangenen Wahlperiode gedrungen habe: “mehr Polizei, bessere Ausstattung, bessere Ermittlungsmöglichkeiten und Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz”.