Veröffentlicht von Bundesregierung pocht weiter auf -dauerhafte Ausnahme- von US-Strafzöllen
Berlin- Nach Verlängerung der Schonfrist für EU von den US-Strafzöllen pocht die Bundesregierung weiter auf eine dauerhafte Ausnahme. Bundeskanzlerin Merkel habe die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die EU für einen weiteren Monat von den Zöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, “zur Kenntnis genommen”, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Dienstagmorgen in Berlin. “Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme”, fügte sie hinzu.
Es sei insbesondere wichtig, dass die EU das Gespräch mit den USA gesucht habe und dies auch weiterhin tun werde. Die EU-Kommission werde nun mit den Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen beraten.
“Die transatlantischen wirtschaftlichen Beziehungen sind von großer Bedeutung für beide Seiten”, betonte die Sprecherin. Weder die EU noch die USA könnten “ein Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen haben”. “Vielmehr würden sowohl die USA als auch die EU von einer weiteren Vertiefung der Handelsbeziehungen profitieren”, erklärte sie. Im Interesse beider Seiten solle “eine positive Handelsagenda” entwickelt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe “wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich für einen multilateralen und regelbasierten Welthandel einsetzt”.
Trump hatte die Befreiung der EU von den US- Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zuvor um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert. Das Weiße Haus gab die Entscheidung am Montagabend bekannt – nur rund viereinhalb Stunden vor Ablauf der bisherigen Schonfrist. In der Erklärung hieß es aber, dass diese Verlängerung die “letzte” sein solle.
Für die Europäer handelt es sich um einen kleinen Etappenerfolg. Sie hatten befürchtet, dass die Strafzölle ab diesem Dienstag auch für sie gelten würden. Die EU dringt darauf, dauerhaft davon befreit zu werden. Mit diesem Anliegen waren in der vergangenen Woche sowohl Merkel als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach Washington gereist.