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Trump verlängert Schonfrist für EU bei Stahlzöllen

Veröffentlicht von A.H.

Im Handelsstreit mit den USA können die Europäer zumindest ein wenig aufatmen

Washington- im Handelsstreit mit den USA können die Europäer zumindest ein wenig aufatmen: US-Präsident Donald Trump hat die Befreiung der EU von den Stahlzöllen auf Stahl und Aluminium um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert. Die Entscheidung gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) bekannt – nur rund viereinhalb Stunden vor Ablauf der bisherigen Schonfrist.

Laut einer Proklamation des US-Präsidenten soll den Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Handelsfragen 30 Tage mehr Zeit gegeben werden. In der Erklärung hieß es aber auch, dass diese Verlängerung der Frist zugleich die “letzte” sein solle.

Für die Europäer handelt es sich um einen kleinen Etappenerfolg. Sie hatten befürchtet, dass die Strafzölle ab diesem Dienstag auch für sie gelten würden. Die EU dringt darauf, dauerhaft davon befreit zu werden. Mit diesem Anliegen waren in der vergangenen Woche sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach Washington gereist.

Trump geht es allerdings im Handelsstreit mit Europa nicht nur um Stahl und Aluminium. Er beklagt ein generell eklatantes Ungleichgewicht im transatlantischen Warenverkehr. Dabei verweist er auf den chronisch hohen Überschuss der EU im Handel mit den USA – dieser lag im vergangenen Jahr bei 120,8 Milliarden Euro.

Der US-Präsident wirft den Europäern auch vor, deutlich höhere Zölle als die USA zu erheben. Bei seinen Beschwerden hat er nicht zuletzt auch die Autoimporte aus Deutschland im Visier, wie er immer wieder deutlich gemacht hat.

In der jetzigen Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der US-Regierung gehe es in den Verhandlungen darum, “Importe zu beschränken” und die “nationale Sicherheit zu schützen”. Die neuen Stahl- und Aluminiumzölle begründet Washington damit, dass durch die Importe die heimische Branche bedroht sei; aufgrund seiner Bedeutung für Streitkräfte und Infrastruktur sei dieser Sektor aber essenziell für die Sicherheit des Landes.

Die EU stellt diese Argumentation in Frage und droht mit Gegenmaßnahmen, sollten die Strafzölle kommen. Sie hat bereits eine umfassende Liste von US-Waren im Gesamtwert von rund 2,8 Milliarden Euro erstellt, die ihrerseits mit Aufschlägen belegt werden könnten. Dazu gehören etwa Harley-Davidson-Motorräder, Jeans und Whiskey.

Trump hatte die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium am 8. März verkündet, zwei Wochen später aber die EU-Staaten sowie sechs weitere Länder vorläufig bis zum 1. Mai davon ausgenommen.

Nun gab das Weiße Haus bekannt, dass nicht nur die Ausnahmeregelung für die EU, sondern auch für Kanada und Mexiko um einen Monat verlängert wird. Mit den beiden Nachbarländern verhandeln die USA derzeit über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Wie das Weiße Haus außerdem mitteilte, wird das ebenfalls zunächst nur vorläufig verschonte Südkorea dauerhaft von den Strafzöllen ausgenommen. Mit Seoul sei inzwischen eine “abschließende Einigung” über die Stahlimporte erzielt worden. Grundsatzvereinbarungen über den Stahl- und Aluminiumhandel seien ferner mittlerweile auch mit Argentinien, Australien und Brasilien erreicht worden, die Details würden mit diesen Staaten “in Kürze” abschließend geklärt sein.

Bereits in Kraft sind die US-Stahlzöllen unter anderem gegen China, das auch die Hauptzielscheibe dieser Maßnahme ist. China überschwemmt aufgrund einer Überproduktion seit Jahren den Weltmarkt mit Billigstahl – was nicht nur für die US-, sondern auch die deutschen Produzenten eine Bedrohung darstellt.

 

Quelle: AFP, 01.05.2018, Foto: Verladung von Stahl im Hafen von Portland im US-Bundesstaat Oregon (Stahlzöllen), (Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv / NATALIE BEHRING)