Veröffentlicht von SPD-Chefin Nahles weist Forderung von der Leyens nach höherem Wehretat zurück
Berlin- Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von- der Leyen (CDU) an Höhe des Wehretats zurückgewiesen. ” Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen”, sagte Nahles der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Donnerstag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe mit seiner Finanzplanung angemessen auf die vielen unbesetzten Stellen in der Truppe und Defizite in deren Ausrüstung reagiert.
“Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung”, hob Nahles hervor. Für die SPD bleibe es dabei, dass sie bei “einer Aufrüstungsspirale” nicht mitmachen werde. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Scholz’ Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sowie die Eckwerte des Haushalts für 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Haushaltsentwurf nur unter Vorbehalt zu, da sie in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für ihre Ressorts verlangen als von Scholz vorgesehen.
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs nannte es “erstaunlich”, dass die Unionsminister gerade jetzt mehr Geld forderten, nachdem CDU und CSU “in den vergangenen Jahren immer auf der Ausgabenbremse” gestanden hätten, um neue Schulden im Bundeshaushalt zu vermeiden. “Das ist nicht nachvollziehbar”, sagte er der “Rhein-Neckar-Zeitung” vom Donnerstag. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte der Sozialdemokrat Scholz das zuvor von der Union geführte Finanzressort übernommen.
Kahrs warf von der Leyen zudem vor, ihr zur Verfügung stehende Gelder in den vergangenen Jahren nicht komplett genutzt zu haben, “weil ihr Haus nicht funktioniert und sie die Mittel deswegen gar nicht sinnvoll ausgeben konnte”. An Geld sei bislang kein sinnvolles Rüstungsprojekt gescheitert.
Die Union stelle seit 2005 den Verteidigungsminister. “Doch die Truppe ist in einer so schlechten Verfassung wie seit vielen Jahren nicht mehr. Flugzeuge fliegen nicht, Panzer fahren nicht, U-Boote tauchen nicht”, bemängelte der SPD-Politiker. “Erst müssen die riesigen Strukturprobleme beseitigt werden, bevor neue Milliarden eingesetzt werden können.” Eine zusätzliche Aufstockung sei daher nicht angemessen.