In GroKo droht Streit: Familiennachzug für Gefährder?
Berlin- Das Bundeskabinett will am Mittwoch (ab 9.30 Uhr) die Neuregelung des Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus beschließen. In der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird eine Obergrenze von monatlich 1000 Angehörigen von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten festgeschrieben.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der seit 2016 ausgesetzte Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten ab Anfang August wieder in stark eingeschränktem Umfang zugelassen wird. Der Familiennachzugs war eines der großen Streitthemen bei den Koalitionsverhandlungen – und sorgte auch in den vergangenen Wochen wieder für Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD.