Veröffentlicht von Mit Spannung erwartet: Strafprozess in der
Rüstungsindustrie
Stuttgart- Vom kommenden Dienstag an stehen sechs ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Der Prozess dürfte bundesweit auf Interesse stoßen, obwohl der Sachverhalt schon viele Jahre zurückliegt. “Eigentlich ist die Beweislage erdrückend”, sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke), der die Verhandlung als Waffenexperte für die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfolgen wird. “Irgendein Schuldspruch ist zu erwarten, alles andere würde mich wundern.”
Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen von mehreren tausend G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko im Zeitraum 2006 bis 2009. Die Waffen wurden in Unruhe-Provinzen eingesetzt, wo sie laut Ausfuhrgenehmigung gar nicht hätten sein dürfen. Laut Anklage war den Beschuldigten dieser Sachverhalt bewusst. Die Firma selbst ist als sogenannter Nebenbeteiligter mit von der Partie, gegen sie könnte die Staatsanwaltschaft eine hohe Geldbuße fordern.
Strafanzeige hatte bereits im April 2010 der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin gestellt, der von einem Whistleblower aus dem Unternehmen interne Dokumente zugespielt bekommen hatte. “Warum es acht Jahre bis zum Prozessbeginn gedauert hat, ist die spannende Frage”, sagt van Aken. Es stehe der Verdacht im Raum, die Verzögerung habe damit zu tun, dass es sich bei einem der Angeklagten um einen ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Rottweil handele.
Aufklärung erhoffen sich die Waffenkritiker zudem über die Rolle jener Beamten, die damals auf Bundesebene für die Kontrolle der Rüstungsexporte nach Mexiko zuständig waren. “Zwar wurden die Ermittlungen gegen sie eingestellt und die Vorwürfe sind jetzt verjährt, aber da gab es doch einiges, was zum Himmel stinkt. Den tatsächlich Ablauf beim Prozess um Heckler & Koch herauszuarbeiten, auch wenn man nichts mehr machen kann, ist spannend”, sagt van Aken.