Veröffentlicht von Bundestagspräsident möchte Wahlrecht noch vor nächster Bundestagswahl ändern
Berlin- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrecht durchsetzen, damit der nächste Bundestag wieder kleiner wird. Der Bundestag müsse “erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert”, sagte Schäuble der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). Der CDU-Politiker gab sich kämpferisch: Bei der Wahlrechtsreform wolle trotz aller Schwierigkeiten er “ein Scheitern nicht zulassen”.
Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 statt der eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten – es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik.
Zu der Aufblähung des Parlaments führte das seit 2013 geltende Wahlrecht, das Überhangmandate mit Ausgleichsmandaten kombiniert. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Um eine Verzerrung des Wahlergebnisses zu vermeiden, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.
Schäuble kritisierte, dass der Bundestag zu groß sei und nach der nächsten Wal wieder kleiner werden müsse. Die Fraktionen müssten nun handeln: “Der Bundestag kann nicht erklären, er könne leider das Wahlrecht nicht ändern, weil man halt keine Lösung finde.” Dies würde “die Öffentlichkeit auf Dauer nicht akzeptieren”, sagte Schäuble.
Eine Wahlrechtsreform, die zu einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags führt, würde zu Lasten aller Fraktionen gehen. “Das ist ein klassisches Dilemma”, räumte Schäuble ein. “Aber sie können deshalb ja nicht den Revolver nehmen und sich erschießen”. Er habe jedenfalls “nicht die Absicht zu kapitulieren”.
Um eine Einigung nicht zu gefährden, wollte Schäuble nicht sagen, welches Wahlrecht ihm vorschwebt – er gab aber zu erkennen, was er am geltenden erhalten will. “Man sollte zunächst darauf schauen, was man nicht ändern sollte, weil es in der Bevölkerung hohe Akzeptanz genießt”, sagte Schäuble. Das gelte “für das personalisierte Verhältniswahlrecht, also die Möglichkeit, neben der Zweitstimme für die Partei eine Erststimme für den Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis abzugeben”.
Ebenfalls weithin akzeptiert sei, “dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag möglichst genau dem Zweitstimmenergebnis entsprechen sollen”, sagte Schäuble.
Anders als sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) lehnt Schäuble eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre ab. “Davon halte ich nichts”, sagte Schäuble der Zeitung. Er “habe noch keine Wahlperiode erlebt, bei der ich am Ende dachte: Ui, schade, dass es nicht noch ein Jahr länger geht”.
Auch Lammert hatte bereits eine Verkleinerung des Bundestags gefordert, allerdings gab es keine Einigung der Fraktionen auf ein neues Wahlrecht.