Veröffentlicht von Parlamentspräsident warnt vor weiterem Anwachsen der Volksvertretung
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt mittlerweile, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Wahlrechtsreform gelingt. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) schlug Schäuble vor, die Reform statt für 2021 für das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. “Das kann die Entscheidung heute erleichtern, weil sich noch keiner ausrechnen kann, was das für jeden Einzelnen dann für Folgen hat”, sagte der Parlamentspräsident.
Vor einer Woche hatte die “Süddeutsche Zeitung” Schäuble mit dem Vorhaben zitiert, noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchzusetzen. Trotz aller Schwierigkeiten wolle er “ein Scheitern nicht zulassen”, sagte er demnach.
Wie in der “SZ” warnte Schäuble nun auch in der “Rheinischen Post” vor einem weiteren Anwachsen des Bundestages. “Wenn ich mir die aktuellen Umfragewerte so anschaue, kann der nächste Bundestag noch sehr viel größer werden, als er jetzt schon ist, wenn wir nichts tun”, sagte Schäuble. Es könne “doch nicht wahr sein, dass der Bundestag nicht dazu in der Lage ist, ein Wahlrecht so zu gestalten, dass man vor der Wahl weiß, wie groß der Bundestag hinterher ist”.
Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 statt der eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten – es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik.
Zu der Aufblähung des Parlaments führte das seit 2013 geltende Wahlrecht, das Überhangmandate mit Ausgleichsmandaten kombiniert. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Um eine Verzerrung des Wahlergebnisses zu vermeiden, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Welches neue Wahlrecht Schäuble vorschwebt, hat er bislang nicht öffentlich mitgeteilt.