Veröffentlicht von Einigung zwischen Griechenland und EU zu ESM-Hilfen erzielt
Das hochverschuldete Griechenland hat sich mit der EU auf ein weiteres Reformpaket im Gegenzug zu den Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. Die EU-Kommission teilte am Samstag in Brüssel mit, auf Expertenebene sei eine Vereinbarung “über die gesamten notwendigen Reformen” erzielt worden, um das vierte Prüfverfahren zur Vergabe von ESM-Geldern erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
Die Vereinbarung werde den Finanzministern der Eurozone bei ihrem Treffen am kommenden Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt, hieß es in der Mitteilung weiter. Die griechische Regierung wolle die Reformen bereits vor dem Eurozonen-Treffen am 21. Juni in Luxemburg “so schnell wie möglich” umsetzen. Von Griechenland werden mehr als 80 zusätzliche Reformen verlangt, im Gegenzug soll es abschließend bis zu zwölf Milliarden Euro erhalten, wie es aus EU-Kreisen heißt.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einer “ausgezeichneten Neuigkeit” und beglückwünschte die griechischen und die EU-Behörden zu ihrer “hartnäckigen Arbeit und ihrer guten Zusammenarbeit”.
Griechenlands Gläubiger wollen bis Ende Juni über ihre Zugeständisse an Athen zum Ende des Hilfsprogramms entscheiden. Eurozonen-Präsident Mário Centeno hatte dem Land bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Bulgariens Hauptstadt Sofia Ende April eine Entscheidung über Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Darüber hinaus soll das Land von den Euro-Partnern eine Milliarden-Zahlung zum Aufbau eines Finanzpuffers erhalten, bevor das dritte Hilfsprogramm am 20. August ausläuft.
Griechenland musste seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Nach harten Reformen ist das Land seit dem vergangenen Jahr wieder auf Wachstumskurs. 2017 wies Athen zudem zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss aus.
Der Schuldenberg ist jedoch enorm. Er betrug im vergangenen Jahr 178,6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Euro-Länder hatten Griechenland auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) schon 2016 Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Das Ausmaß ist jedoch offen. Deutschland hat weitgehende und automatische Schuldenerleichterungen bisher abgelehnt.