Veröffentlicht von Venezuela reagiert auf Ankündigung neuer Sanktionen
Venezuela- hat mit der Ausweisung ranghoher US-Diplomaten auf die Ankündigung neuer Sanktionen durch Washington reagiert. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Caracas, Todd Robinson, und die Nummer zwei der Botschaft, Brian Naranjo, müssten das Land binnen 48 Stunden verlassen, sagte der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro am Dienstag. Die USA schlossen Konsequenzen nicht aus.
Die Ausweisung der US-Diplomaten erfolge “aus Protest und zur Verteidigung der Würde der venezolanischen Heimat”, sagte Maduro in einer Fernsehansprache. “Genug der Verschwörungen”, fügte er hinzu. Er werde “Beweise” vorlegen, dass die beiden US-Diplomaten in eine politische, militärische und wirtschaftliche “Verschwörung” verstrickt seien. Robinson wies die Vorwürfe vor Journalisten in der Stadt Mérida “entschieden zurück”.
Ein Vertreter des Außenministeriums in Washington sagte der Nachrichtenagentur AFP, die US-Regierung sei bislang nicht über diplomatische Kanäle über die Ausweisung der US-Diplomaten informiert worden. Wenn sich dies aber bestätige, könne Washington “angemessene” Gegenmaßnahmen ergreifen.
In der Erwartung, dass der venezolanische Geschäftsträger in Washington, Carlos Ron, ausgewiesen werden könnte, wurde er zum Vize-Außenminister für Nordamerika ernannt. Die USA und Venezuela haben seit 2010 keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land.
Maduro hatte sich bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Am Dienstag erklärte ihn der Wahlrat offiziell zum Sieger. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang boykottiert, die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent. Mehrere lateinamerikanische Länder erkannten das Wahlergebnis nicht an und kündigten an, ihre Botschafter in Caracas aus Protest zurückzurufen.
Die USA hatten bereits am Tag nach der Wahl neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land angekündigt. Das Außenministerium in Caracas verurteilte die Sanktionen und erklärte, damit verschärfe Washington eine “kriminelle finanzielle und wirtschaftliche Blockade”, bei der es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele.
Auch die EU erwägt nach Maduros umstrittener Wiederwahl neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land. Die Wahl am Sonntag habe internationale Mindeststandards nicht erfüllt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Die EU werde daher über “angemessene Maßnahmen” beraten.
Mogherini kritisierte den Urnengang als intransparent und undemokratisch. Am Wahltag seien “zahlreiche Unregelmäßigkeiten” gemeldet worden, darunter der Kauf von Stimmen, erklärte die EU-Außenbeauftragte. Sie beklagte zudem “erhebliche Hindernisse” für die Opposition.
Die Bürgerrechtsorganisation Foro Penal berichtete unterdessen von der Inhaftierung elf venezolanischer Soldaten am Dienstag. Ihnen werde vorgeworfen, destabilisierende Aktionen gegen Maduro geplant zu haben, darunter “Meuterei, Anstachelung zur Meuterei, Verstöße gegen die Militärdisziplin und Vaterlandsverrat”. Der Nichtregierungsorganisation Justicia Venezolana zufolge wurden seit 2003 92 Militärs festgenommen, davon 34 allein in diesem Jahr.
Überdies wies der nationale Telekommunikationsausschuss des Landes das Internetportal der renommierten Tageszeitung “El Nacional” am Dienstag an, “keine Nachrichten mehr zu veröffentlichen, welche die Ruhe der Bevölkerung bedrohen könnten”. Der Chefredakteur der Zeitung sprach von einer “politischen Vergeltungsmaßnahme”.
Am Dienstagabend kündigte zudem eine der wichtigsten Fluglinien des Landes, Aserca, an, den Betrieb einzustellen. Vor drei Wochen hatte bereits die Airline Santa Barbara den Betrieb in Venezuela eingestellt.
Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine verfassungsgebende Versammlung de facto das Parlament entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Das lateinamerikanische Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Lebensmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp.