Veröffentlicht von Brasilianische Regierung setzt Armee gegen streikende Lkw-Fahrer ein
Brasilien- Die brasilianische Regierung hat den Einsatz der Armee zur Räumung der von streikenden Lastwagenfahrer errichteten Straßenblockaden angeordnet. Verteidigungs-minister Joaquim Silva e Luna kündigte am Freitag einen “schnellen” Einsatz der Streitkräfte an. Präsident Michel Temer hatte zuvor die Anweisung erteilt, die Straßensperren aufzulösen. Mit ihrem Protest legen die Lastwagenfahrer das Land seit mehreren Tagen nahezu komplett lahm, die Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoffen ist stark beeinträchtigt.
Verteidigungsminister Silva e Luna erklärte, die Armee werde “auf eine schnelle, koordinierte und robuste Art” vorgehen. Durch den Einsatz solle der Verkehr in “kritischen Gegenden” wieder fließen können.
“Wir werden nicht hinnehmen, dass die Bevölkerung von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten wird”, sagte Präsident Temer zwei Stunden zuvor im Fernsehen. Die Regierung akzeptiere die Forderungen, aber eine “radikale Minderheit” der Fahrer setze die Blockaden fort.
Die größten Gewerkschaften Brasiliens verurteilten den Einsatz der Armee in einer gemeinsamen Stellungnahme. Allerdings rief die Abcam-Gewerkschaft, die etwa 700.000 Lastwagenfahrer repräsentiert, ihre Mitglieder unter Verweis auf Sicherheitsbedenken zur Beendigung der Blockaden auf.
Der Protest der Lastwagenfahrer richtet sich gegen hohe Dieselpreise des staatlichen Ölkonzerns Petrobras. Diesem war 2016 erlaubt worden, diese selbst festzulegen. Außerdem spielt der jüngste Anstieg der weltweiten Ölpreise eine Rolle. Die Regierung hatte sich am Donnerstagabend mit Vertretern der Trucker darauf geeinigt, dass die Fahrer ihre Blockaden für 15 Tage zunächst aussetzen. Am Freitag gingen die Proteste aber weiter.
Die Straßenblockaden führen in dem Flächenland zu gravierenden Schwierigkeiten, weil die Güterverteilung stockt. Supermärkte und Tankstellen hatten keinen Nachschub mehr, die komplette brasilianische Autoindustrie musste ihre Produktion stoppen.
Am Flughafen der Hauptstadt Brasilia fielen erste Flüge aus, weil Maschinen nicht betankt werden konnten. Der Bürgermeister der Wirtschaftsmetropole São Paulo rief am Freitag den Notstand aus. Dies sollte den Behörden erlauben, Treibstoff und andere Dinge in Privatbesitz zu beschlagnahmen.