Veröffentlicht von Thema: Atomabkommen mit Iran und Venezuela
Brüssel- EU-Außenminister befassen sich am Montag mit den Folgen des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit dem Iran (9.30 Uhr). Die EU will an der Vereinbarung festhalten, die den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll. Der Iran fordert dafür wirtschaftliche Garantien der Europäer, weil die USA nun wieder umfangreiche Sanktionen einführen. Die EU sucht gleichzeitig nach Wegen, andere Problembereiche wie das ballistische Raketenprogramm Teherans und die Rolle Irans in Syrien und Yemen anzusprechen.
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro wollen die Außenminister zudem einen Grundsatzbeschluss zur Verhängung weiterer Sanktionen fassen. Dabei geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Verantwortliche, die mit der Organisation der international kritisierten Wahl befasst waren. Weitere Themen sind die jüngsten Palästinenserproteste im Gazastreifen und die instabile politische Situation in der Demokratischen Republik Kongo.