Veröffentlicht von Umverteilung von Flüchtlingen für Europa
Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in Luxemburg über die seit Jahren blockierte Asylreform (09.00 Uhr). Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft will dabei einen Kompromissvorschlag vorlegen, der in Krisensituationen weiter eine automatische Umverteilung von Flüchtlingen in Europa vorsieht. Mehrere osteuropäische Länder lehnen diese aber prinzipiell ab. Mit dem Thema müssen sich deshalb voraussichtlich Ende Juni die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel beschäftigen.
Diskutieren werden die Innenminister auch eine Änderung des Visa-Kodex. Damit soll die Erteilung von Visa an Bürger aus Drittstaaten künftig stärker an die Bereitschaft der betroffenen Länder gebunden werden, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Beraten werden die Minister zudem auch über die Lage auf den Fluchtrouten nach Europa, wo es zuletzt wieder zu einem Anstieg auf dem Weg über Griechenland gekommen ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt an dem Treffen nicht teil.