Veröffentlicht von Oppermann: Logische Konsequenz- falls keine schnelle Aufklärung im Innenausschuss
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben sich nun auch führende SPD-Politiker offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. Bundestags-vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag, wenn die Missstände im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt werden könnten, sei “ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz”. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) signalisierte Zustimmung. (SPD-Politiker offen für Bamf)
“Nach wie vor sind die zentralen Fragen offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trägt”, sagte Oppermann. Eine der “vornehmsten Aufgaben des Parlaments” sei die Kontrolle der Regierung: “Das verloren gegangene Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird nicht dadurch zurückgewonnen, dass die Dinge unter den Teppich gekehrt werden”, sagte er den Funke-Zeitungen. Allerdings sollte ein Untersuchungsauftrag so gefasst sein, dass er “nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge” ausgetragen werde.
Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Dienstag, “bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf” müsse “so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden”. Alle Fehler müssten seriös analysiert werden. “Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten”, sagte Pistorius. Er verwies auf die “täglich bekannt werdenden, neuen Missstände im Bamf”.
Pistorius zeigte sich zudem überzeugt, “dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken würde”. Er warnte zugleich, ein Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bamf dürfe “kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden”.
Oppermann und Pistorius vertreten damit eine offensivere Haltung als SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Sie hatte am Montag betont, ein Untersuchungsausschuss sei “in der jetzigen Situation nicht erforderlich”. Zunächst solle es weitere Beratungen des Innenausschusses geben.
Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf. Der früherer Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, soll Berichten vom Wochenende zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Jahr über Missstände unterrichtet haben.
Für einen Untersuchungsausschuss trat bislang neben der FDP nur die AfD ein. Offenheit für ein solches Gremium gibt es bei der Union. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben), sie wolle einen Untersuchungsausschuss “ausdrücklich nicht ausschließen”. Allerdings sei dann erst “in vielen Monaten” mit belastbaren Ergebnisse zu rechnen. Da die zügige und schonungslose Aufklärung Vorrang habe, sei der Innenausschuss “vorerst” das zentrale Gremium.
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor riet der Union mit Blick auf einen möglichen Untersuchungsausschuss erneut zur Offenheit. “Durch eine offene Haltung können wir dem Eindruck entgegentreten, wir hätten etwas zu verbergen”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” vom Dienstag.
Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte dem Blatt, ihre Partei schließe einen Untersuchungsausschuss nicht aus. “Es kann der Zeitpunkt kommen, wo er notwendig wird”, sagte Amtsberg. “Aber da sind wir nicht”.
Die FDP hatte am Montag ihren Antrag zur Einsetzung eines solchen Gremiums vorgelegt. Über den Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.