Veröffentlicht von US-Einwanderungspolitik: UN-Organisation verurteilt Trennung von Migrantenfamilien
UNO fordert: Das UN-Menschenrechtskommissariat hat die USA aufgefordert, Kinder von illegal ins Land gekommenen Einwanderern nicht weiter von ihren Eltern zu trennen. Die USA müssten diese Praxis sofort stoppen, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani am Dienstag in Genf. Die US-Regierung verteidigte ihr Vorgehen jedoch.
Es stelle einen schweren Verstoß gegen Kinderrechte dar, Familien zu trennen, sagte die UN-Sprecherin. Das “beste Interesse des Kindes” müsse immer an erster Stelle kommen, unabhängig von den jeweiligen Zielen der Einwanderungspolitik, mahnte sie.
US-Justizminister Jeff Sessions sagte jedoch in einem Radiointerview: “Wenn Menschen nicht von ihren Kindern getrennt werden wollen, dann sollten sie sie nicht mitbringen.” Sessions hatte im Mai eine “Null Toleranz”-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die US-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen.
Schon Monate zuvor hatten die US-Behörden im Zuge der rigorosen Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump damit begonnen, illegal über die Grenze gelangten Eltern ihre Kinder wegzunehmen und diese in Heimen unterzubringen. Nach Angaben der US-Regierung wurden seit Oktober schon hunderte Familien auf diese Weise getrennt.
Angewendet wird diese Praxis auch bei Menschen, die sich nach ihrem illegalen Grenzübertritt von sich aus an die US-Behörden wenden, um Asyl zu beantragen. Ein Großteil von ihnen stammt aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras und ist auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.
Trump machte am Dienstag die oppositionellen Demokraten für die Familientrennungen an der Grenze verantwortlich. Die Gesetze zur Grenzsicherheit sollten geändert werden, aber die Demokraten “können nicht die Kurve kriegen”, kritisierte der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Er verwies auf sein Projekt des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, für das ihm der Kongress bislang die verlangten Milliardensummen verweigert. Trump suggerierte mit seiner Twitter-Botschaft, dass durch robustere und ausgedehntere Grenzanlagen die illegale Einwanderung eingedämmt und damit auch Familientrennungen vermieden würden.
Senator Jeff Merkley von den Demokraten prangerte seinerseits die Trump-Regierung an: Durch die Trennung von ihren Eltern werde den über die Grenze gekommenen Kindern ein “Trauma” aufgezwungen. Diese Minderjährigen würden in eingezäunten Anlagen festgehalten, die Hundezwingern ähnelten, berichtete der Parlamentarier, der solche Zentren besucht hatte. “Dies ist keine Null-Toleranz-Politik. Dies ist eine Null-Menschlichkeit-Politik”, sagte er.