Veröffentlicht von Bundestag berät über Anträge zu Untersuchungsausschuss in Bamf-Affäre
Berlin- Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf-Affäre) (16.20 Uhr). Beide Parteien nehmen dies zum Anlass für die Forderung, die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 zu durchleuchten. Die anderen Oppositionsparteien, Grüne und Linke, setzen bislang zur Aufklärung auf den Innenausschuss.
Der Bundestag berät zudem über den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus (09.00 Uhr). Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Verlängerung der Mandate der Bundeswehr für die Anti-Schleuser-Mission “Sophia” im Mittelmeer (15.35 Uhr), die Kfor-Mission im Kosovo (17.50 Uhr) und die Unifil-Mission im Libanon (17.05 Uhr).