Veröffentlicht von Macron: ohne die USA- G7-Gipfel auch kein Problem
Kurz vor dem G7-Gipfel in Kanada verschärft sich der Ton zwischen US-Präsident Donald Trump und den übrigen Gipfelteilnehmern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb am Donnerstag bei Twitter, die übrigen sechs Gipfelnehmer stünden “für Werte” und hätten kein Problem damit, eine eigene Vereinbarung ohne die USA zu unterzeichnen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Differenzen mit den USA könnten “nicht mehr unter den Teppich gekehrt” werden. Trump reagierte auf Kritik mit einer Reihe wütender Tweets.
“Der US-Präsident hat möglicherweise kein Problem damit isoliert zu werden, ebenso haben wir kein Problem damit, eine Sechser-Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn das nötig werden sollte”, schrieb Macron auf Englisch im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Weil diese sechs Länder für Werte stehen, weil sie einen wirtschaftlichen Markt repräsentieren, der das Gewicht der Geschichte hinter sich hat und der jetzt eine echte internationale Kraft ist.”
Macron und Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatten zuvor bei Gesprächen in Ottawa bereits erklärt, dass sie gegebenenfalls “nicht zögern” würden, Trump bei dem Gipfel zu “isolieren”. Trudeau empörte sich erneut darüber, dass Trump die jüngst verhängten Strafzölle gegen die engsten Verbündeten der USA mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA begründete. Trudeau bezeichnete dies als “lachhaft”.
Trump reagierte am Donnerstag über Twitter erbost: “Bitte sagt Premierminister Trudeau und Präsident Macron, dass sie die USA mit massiven Zöllen belegen und nicht-monetäre Grenzen schaffen.” Der EU-Handelsüberschuss mit den USA betrage 151 Milliarden Dollar, “und Kanada schließt unsere Bauern und andere aus”, twitterte Trump und fügte hinzu: “Freue mich, sie morgen zu sehen.” Später drohte er: “Nehmt eure Zölle und Beschränkungen zurück oder wir werden mehr als mit euch gleichziehen!” Am Samstag will Trump den Gipfel als erster verlassen – einige Stunden vor seinen Kollegen, um zum Nordkorea-Gipfel in Singapur zu fliegen.
Der Zollstreit dürfte der Hauptstreitpunkt bei dem am Freitag beginnenden Treffen der Staatenlenker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA im kanadischen Ort La Malbaie sein. Weitere Streitthemen sind der von Trump beschlossene US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der angekündigte US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Bundesaußenminister Maas (SPD) sagte der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag, Trumps Nein zum Klimavertrag, die Kündigung des Iran-Abkommens und die Zoll-Angriffe seien allesamt einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas. Trump nehme “bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa” auswirkten. Die Differenzen mit den USA “können wir nicht mehr unter den Teppich kehren”, sagte er.
“Wir erleben eine sehr weit reichende Veränderung”, betonte Maas. Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handele nur noch einseitig nach US-Interessen. Der US-Präsident verfolge eine Linie, bei der ein Land über das andere gestellt werde. “Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen”, warnte der Außenminister. Maas sprach sich dafür aus, sich in großem Umfang um neue Bündnisse zu bemühen.
Vor dem Hintergrund des Handelsstreit versammelten sich am Donnerstagabend rund 500 Globalisierungsgegner in Québec, der Hauptstadt der gleichnamigen kanadischen Provinz, die rund zweieinhalb Stunden vom Gipfelort entfernt liegt. Einige Demonstranten verbrannten G7-Flaggen und griffen Journalisten in der Nähe des Medienzentrums an.