Veröffentlicht von Trump verschärft Dissens mit G7-Partnern durch Vorschlag zur Aufnahme Russlands
Kanada- Mit einem Vorstoß zur Wiederaufnahme Russlands in die G7 hat US-Präsident Donald Trump den Dissens mit den anderen Mitgliedern der Staatengruppe weiter verschärft. Die vier europäischen Mitgliedstaaten wandten sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen am Freitag kurz vor Beginn des Gipfels im kanadischen La Malbaie geschlossen gegen Trumps Vorschlag. Der Gipfel wird ohnehin schon durch die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium schwer belastet.
Bei dem Treffen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sei es die “gemeinsame Meinung” gewesen, dass Russland nicht wiederaufgenommen solle, sagte Merkel. Es habe Einigkeit geherrscht, dass “eine Rückkehr Russlands zum G7-Format nicht erfolgen kann”, solange keine “substanziellen Fortschritte” zur Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht würden. Russland war vor vier Jahren wegen der Annexion der Krim-Halbinsel aus der Gruppe ausgeschlossen worden.
US-Präsident Donald Trump hatte vor seinem Abflug nach Kanada gesagt: “Sie haben Russland ausgeschlossen, sie sollten Russland wieder aufnehmen.” Selbst Mitglieder von Trumps eigener Delegation zeigten sich allerdings sich überrascht von diesem Vorstoß. Dies sei “nicht etwas Geplantes” gewesen, sagte einer von ihnen.
Unterstützung bekam der US-Präsident für seinen Vorstoß allerdings vorübergehend vom neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Dieser erklärte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter “einverstanden”: Russlands Rückkehr in die Staatengruppe liege “im Interesse aller”.
Conte trug dann aber die gemeinsame Position der Europäer gegen die Wiederaufnahme Russlands mit, wie aus den Angaben Merkels hervorging. Auch aus der französischen Delegation verlautete, die Europäer hätten sich bei ihrem Koordinierungstreffen einhellig gegen die Wiederaufnahme Russlands ausgesprochen. An dem Treffen der Europäer hatten neben Merkel und Conte der französische Staatschef Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May teilgenommen.
Conte erklärte dabei nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen, dass die Parteien der neuen Regierungskoalition in Italien eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland wollten. Der Chef der neuen Populisten-Koalition habe darauf bestanden, dass dies berücksichtigt werde.
Um dem Italiener entgegenzukommen, sei die Möglichkeit eines Dialogs mit Russland in die gemeinsame Position aufgenommen worden, verlautete aus den französischen Kreisen. Es habe sich dabei “um den ersten Moment der europäischen Einigkeit mit der neuen italienischen Regierung gehandelt”, was von den Beteiligten sehr positiv aufgenommen worden sei. Der zweitägige Gipfel in Kanada ist für Conte der erste Auftritt auf internationaler Bühne seit seiner Vereidigung.
Trump brachte seinen Vorschlag zur Wiederaufnahme Russlands nach Angaben der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland nicht formell in die G7-Beratungen ein. Für Zündstoff sorgten vor allem seine Strafzölle gegen Stahl und Aluminium. Freeland bezeichnete sie erneut als “illegal” und “absolut ungerechtfertigt”. Kanada wie die EU haben Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt und bereiten Vergeltungszölle auf eine Vielzahl von US-Produkten vor.
Merkel wollte nach den ersten Gipfelberatungen noch keine Prognose wagen, ob es das übliche gemeinsame Kommuniqué aller Gipfelteilnehmer oder nur eine Zusammenfassung der Beratungen durch die kanadischen Gastgeber geben werde.
Als Option stand auch im Raum, dass es eine Gipfelerklärung ohne Beteiligung der USA geben könnte. Die Kanzlerin wies jedoch Spekulationen zurück, dass dies das Ende der G7 bedeuten würde. “Ich glaube, dass das auch ein Zeichen der Ehrlichkeit wäre, dass wir uns bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen einigen konnten”, sagte sie. Es sei nicht gut, “Meinungsverschiedenheiten einfach zuzukleistern”.