Veröffentlicht von Parteitag im Zeichen des Machtkampfes und des Streits über Flüchtlingspolitik
Leipzig-Riexinger ruft Linke zu Beilegung:
Linken-Chef Bernd Riexinger hat seine Partei aufgerufen, den seit Monaten schwelenden Machtkampf zu beenden. Auf dem Parteitag der Linken in Leipzig sagte der Vorsitzende am Freitagabend, die Partei solle ihre Differenzen “gemeinsam und nicht gegeneinander” klären. Er warb für eine Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Darüber gibt es in der Partei Streit: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht tritt für Einschränkungen ein.
Die Partei müsse ihre Gedanken bündeln und ihre Inhalte durchsetzen, sagte Riexinger. “Wir wollen uns gemeinsam aufstellen, um die Linke zu stärken”, appellierte er an seine Partei. Zur Flüchtlingspolitik sagte er: “In einer Zeit, in der das Asylrecht mit Füßen getreten wird, muss es eine Partei geben, die nicht zuschaut, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.” Er fügte hinzu: “Wir brauchen sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen.”
In dem vom Vorstand vorgelegten Leitantrag wird für “sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges faires System der Aufnahme von Flüchtlingen” geworben.
Im Gegensatz zu Riexinger und Ko-Parteichefin Katja Kipping befürwortet Wagenknecht Begrenzungen im Bereich der Arbeitsmigration. Sie verwies am Rande des Parteitages darauf, dass im Leitantrag nicht mehr von “offenen Grenzen für alle Menschen” die Rede sei, wie es noch im Bundestagswahlprogramm geheißen hatte.
Damit habe die Parteiführung einen Kompromiss vorgeschlagen, sagte Wagenknecht. Allerdings solle deshalb die Abstimmung über den Leitantrag nicht zu einer Richtungsentscheidung uminterpretiert werden. Über den Antrag soll am Samstag abgestimmt werden.
Demgegenüber vertreten Riexinger und Kipping die Auffassung, dass mit der Formulierung im Leitantrag die Linie aus dem Wahlprogramm beibehalten werde. Kipping äußerte in der “Passauer Neuen Presse” vom Freitag die Hoffnung, dass auf dem Parteitag “ein Schlussstrich unter die öffentlichen Kontroversen” gezogen werde.
Wagenknecht wies einen Bericht über ihren möglichen Rückzug nach dem Parteitag als “völlige Spekulation” zurück. Zuvor hatte die “Superillu” berichtet, die Fraktionschefin wolle den Verlauf des Bundesparteitag abwarten, bevor sie für sich etwaige Konsequenzen zieht.
Die Delegierten wollen am Samstag ihre Führung neu wählen, dabei gilt die Wiederwahl von Riexinger und Kipping als sicher. Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie die beiden angesichts des heftigen Führungsstreits in der Partei abschneiden werden.
Eine Kampfkandidatur wird es um den Posten des Bundesgeschäftsführers geben: Die Parteispitze unterstützt den Linken-Landesvize von Sachsen-Anhalt, Jörg Schindler. Gegen ihn kandidiert der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel.