Veröffentlicht von Rom droht mit Absage von Contes Antrittsbesuch in Paris
Italien im Flüchtlingsstreit: Im Streit um das Flüchtlingsschiff “Aquarius” hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Italien zur Ruhe aufgerufen. Er warnte am Mittwoch davor, “der Erregung nachzugeben” und zeigte sich zur weiteren Zusammenarbeit mit Rom bereit. Der Antrittsbesuch von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in Paris steht auf der Kippe, weil Macron Rom zuvor scharf kritisiert hatte.
Macron versicherte bei einem Besuch in Mouchamps in Westfrankreich, er wolle in der Flüchtlingspolitik weiter “Hand in Hand mit Italien arbeiten”. Noch am Dienstag hatte er der Regierung in Rom wegen der Weigerung zur Aufnahme der insgesamt 629 Flüchtlinge auf dem Hilfsboot “Zynismus und Verantwortungslosigkeit” vorgeworfen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega forderte deshalb eine offizielle Entschuldigung aus Paris. Er riet Ministerpräsident Conte, andernfalls das Treffen mit Macron am Freitag abzusagen. Aus dem Pariser Elysée-Palast hieß es dazu, aus Italien liege keine offizielle Anfrage zu einer Entschuldigung vor.
Auch Conte selbst wies Macrons Vorwürfe zurück. “Italien kann keine heuchlerischen Lektionen von Ländern akzeptieren, die bei Einwanderungsfragen den Kopf wegdrehen”, betonte er in Rom.
Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria sagte ein für Mittwoch geplantes Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris ab. Le Maire erklärte, er bedauere dies – vor allem wegen des EU-Gipfels Ende Juni.
Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi bestellte zudem die stellvertretende Botschafterin Frankreichs in Rom, Claire Anne Raulin, ein. Er machte ihr deutlich, dass die Äußerungen aus Paris “inakzeptabel” seien.
Innenminister Salvini warf Frankreich zudem mangelnde “Großzügigkeit” vor. Er sagte, Frankreich habe der EU zugesagt, gut 9800 in Italien angekommene Einwanderer aufzunehmen, nur 640 seien aber tatsächlich aufgenommen worden. Nach einer Aufstellung der EU-Kommission vom November waren es im Rahmen des Umsiedlungsprogramms sogar nur 377 Menschen.
Das Flüchtlingsschiff “Aquarius” trat inzwischen die mehrtägige Reise nach Spanien an. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte in Berlin mit, das Boot habe noch 106 Menschen an Bord. Die restlichen 523 seien je an ein Schiff der italienischen Küstenwache und der italienischen Marine übergeben worden. Ziel ist Valencia im Osten Spaniens. Die spanische Regierung hatte sich zur Aufnahme bereit erklärt.
Ärzte ohne Grenzen betreibt die “Aquarius” gemeinsam mit SOS Mediterranée. Die Chefin der französischen Hilfsorganisation, Sophie Beau, kritisierte, die EU-Staaten hätten die wiederholten Hilferufe Italiens in der Flüchtlingskrise missachtet: “Die Untätigkeit Europas ist kriminell”, betonte Beau. Sie sprach von “15.000 Toten innerhalb von drei Jahren” im Mittelmeer.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch machte auf ein weiteres Flüchtlingsdrama aufmerksam: Bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste seien mindestens zwölf Menschen ertrunken, 41 weitere hätten gerettet werden können.
Sie säßen nun allerdings wegen der Schließung der italienischen Häfen auf einem US-Marineschiff fest, das sie aufgenommen habe. “Der Streit um die Migration darf nicht auf Kosten der Bedürftigen geführt werden”, erklärte Sea-Watch in Berlin.