Veröffentlicht von Flüchtlingspolitik am Freitag auch Thema im Bundestag
Berlin- Die Flüchtlinge, die derzeit Anlass für heftigen Streit in der CDU/CSU ist, steht am Freitag auch im Bundestag (ab 09.00 Uhr) auf der Tagesordnung. Um den umstrittenen, noch unveröffentlichten “Masterplan in Bundestag berät über flüchtlingspolitik” von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht es am Nachmittag in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde. Bereits zuvor soll das Parlament über die Neuregelung des Familiennachzugs entscheiden.
Dieses Gesetz soll den Nachzug von Mitgliedern der sogenannten Kernfamilie auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nach langen kontroversen Debatten wieder ermöglichen, allerdings nur in sehr begrenztem Umfang. Ebenfalls heftig umstritten ist das Vorhaben der Koalition, die staatliche Parteienfinanzierung deutlich aufzustocken.