Veröffentlicht von CDU und CSU vertagen ihren erbitterten Asylstreit um zwei Wochen
Berlin/München- CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit zwar nicht beigelegt, aber vorerst um zwei Wochen vertagt. Die Unionsparteien einigten sich am Montag darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel Ende Juni über europäische Lösungen zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze verhandeln kann. Merkel betonte, auch danach gebe es “keinen Automatismus” für einen deutschen Alleingang. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will aber Zurückweisungen an den Grenzen für Anfang Juli vorbereiten.
Merkel kündigte am Montag in Berlin an, sie werde im “Umfeld” des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni mit europäischen Partnern über bilaterale Vereinbarungen sprechen. Im “Lichte des Erreichten” solle dann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Zugleich sandte sie eine deutliche Warnung nach München, wo gleichzeitig die CSU-Gremien tagten: Es sei eine “Frage der Richtlinienkompetenz”, in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Damit zog die Kanzlerin eine klare rote Linie für den Fall, dass Seehofer im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen will, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. “Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter agieren”, wiederholte Merkel ihr Credo. Die Kanzlerin räumte ein, dieser von ihr in dem Streit mit Seehofer gemachte Vorschlag setze sie “unter Verhandlungsdruck”. Sie glaube aber, “dass es sich lohnt, CSU und CDU beieinander zu halten und in Europa weiterzukommen”.
Kanzlerin und Innenminister “müssen gesprächsfähig sein”, sagte Merkel weiter, dies sei angesichts der “nicht einfachen” Sicherheitslage in Deutschland Voraussetzung “und diese Voraussetzung ist gegeben.” Am Wochenende war eine Aussage Seehofers über die Kanzlerin kolportiert worden, wonach er “mit der Frau nicht mehr arbeiten” könne.
Von CSU-Seite wurde der vorübergehende Kompromiss wie ein 14-tägiges Ultimatum für Merkel dargestellt. Seehofer sagte zudem, er wolle “sofort” dafür sorgen, dass mit Einreisesperren belegte Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen können.
Der Koalitionspartner SPD forderte von der Union die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen, um den Konflikt zu diskutieren. SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte zudem an, die SPD wolle beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden.
Vorbild könnten die bestehenden Verfahren für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sein. Um die Bedeutung einer europäischen Abstimmung in der Flüchtlingspolitik zu unterstreichen, hissten die Sozialdemokraten auf ihrer Parteizentrale die Europaflagge.
Grünen-Chef Robert Habeck warf in Berlin der CSU vor, sie mache “die Stabilität in Europa zum Spielball ihrer eigenen Interessen” und sprach von beispielloser “Verantwortungslosigkeit”. Linken-Parteichef Bernd Riexinger erklärte: “Die CSU betreibt Erpressung auf dem Rücken von Menschen in Not.” AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte in Berlin, Seehofer sei ein weiteres Mal vor Merkel eingeknickt.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wertete Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen ohne jegliche Prüfung erneut als rechtswidrig. Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, wies darauf hin, für Kontrollen an allen deutschen Grenzen seien 4300 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei erforderlich.