Veröffentlicht von Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch in Berlin
Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (italienischen Ministerpräsidenten Conte) zum Antrittsbesuch in Berlin. Dem Empfang mit militärischen Ehren (19.00 Uhr) folgt ein gemeinsames Abendessen, bei dem die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen besprochen werden sollen, wie Merkels Sprecher Steffen Seibert mitteilte. Eine zentrale Rolle dürfte dabei die Flüchtlingspolitik spielen. Seit der Regierungsbeteiligung der fremdenfeindlichen Lega in Italien fährt das Land einen Abschottungskurs.
Zuletzt hatte sich die europäische Flüchtlingskrise erneut zugespitzt, als Italien die Aufnahme von 630 Flüchtlingen auf dem Schiff “Aquarius” ablehnte. Merkel steht zudem innenpolitisch im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik unter Druck. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen und will dies auf EU-Ebene klären. Die CSU setzt Merkel dabei unter Zeitdruck.