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Grünes Licht für Ende von Griechenland Rettungsprogramm

Veröffentlicht von A.H.

Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro und Schuldenerleichterungen vereinbart

Nach acht Jahren am Tropf der Hilfen internationaler Gläubiger soll das hoch verschuldete Griechenland ab August wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Euro-Finanzminister einigten sich in der Nacht zum Freitag auf die Bedingungen für das Ende des dritten Hilfsprogramms. Wie Eurogruppen-Chef Mário Centeno in Luxemburg sagte, bekommt Athen eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro zum Aufbau eines Finanzpuffers und deutliche Schuldenerleichterungen.

Griechenland ist durch die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Insgesamt bekam der Mittelmeerstaat seitdem fast 274 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Im Gegenzug musste Athen hunderte und vielfach schmerzhafte Reformen umsetzen. Inzwischen ist das Land wieder auf Wachstumskurs und weist Haushaltsüberschüsse auf.

Griechenland habe damit wie die anderen ehemaligen Euro-Krisenländer Irland, Spanien, Zypern und Portugal “die Wende in seiner Volkswirtschaft geschafft und steht erneut auf seinen eigenen Beinen”, sagte Centeno. Ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland werde es nicht geben.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach von einem “historischen Moment” für Griechenland, aber auch für die Eurozone. Für die Währungsunion sei der Programmabschluss “der symbolische Endpunkt einer existenziellen Krise unserer Gemeinschaftswährung”. 2015 hatte Griechenland kurz vor dem Ausscheiden aus der Eurozone gestanden, was womöglich den Bestand der Währungsunion insgesamt in Gefahr gebracht hätte.

Trotz anfänglicher Zuversicht zu den Einigungschancen verhandelten die Euro-Finanzminister am Donnerstag insgesamt sechs Stunden über den abschließenden Griechenland-Deal. Die Gespräche wurden am Abend für mehrere Stunden unterbrochen. Dem Vernehmen nach stellte insbesondere Deutschland harte Bedingungen für die Zusagen an Athen.

Das dritte griechische Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM endet am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Milliarden Euro. Trotz der massiven Hilfe ist die Gesamtverschuldung weiter immens. Sie beläuft sich in diesem Jahr auf fast 178 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung.

Damit Griechenland nicht bald wieder in Schwierigkeiten gerät, wollen die Euro-Länder das Land beim Aufbau eines Finanzpuffers unterstützen. Dazu dient größtenteils die Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro, aus der laut ESM-Chef Klaus Regling 9,5 Milliarden in den Puffer fließen. Insgesamt soll dieser laut Centeno dann ein Volumen von 24,1 Milliarden Euro haben.

Darüber hinaus muss Athen nun mit der Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm zehn Jahre später beginnen. Hier hätte Griechenland bisher im Jahr 2023 die ersten Raten zurücküberweisen müssen, nun laut Regling bei einem Darlehensbetrag von 96,6 Milliarden Euro erst ab dem Jahr 2033. Nach hinten hinaus wurde die Kreditlaufzeit entsprechend um zehn Jahre verlängert.

Darüber hinaus soll Griechenland wieder Zinsgewinne aus seinen Anleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Sie gingen in den vergangenen Jahren an die Euro-Länder. Deutschland erhielt dabei insgesamt 2,9 Milliarden Euro.

Regling begrüßte, dass auch eine “ernsthafte Vereinbarung zur Nachprogrammüberwachung” getroffen wurde. Diese sei “strenger als in den anderen Fällen” der ehemaligen Krisenstaaten, sagte er. Dies sei aus seiner Sicht aber durch den Umfang der Zugeständnisse an Athen gerechtfertigt.

Quelle: AFP, 22.06.2018, Foto: EU-Flagge in Athen/Grünes Licht für Ende von Griechenland Rettungsprogramm, (Quelle: AFP/Archiv / ARIS MESSINIS)