Veröffentlicht von SPD-Innenminister Pistorius:
Plan ginge zu Lasten der Sicherheit auf Flughäfen und Bahnhöfen
München- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrt vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag auf der von seiner Partei geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Im vergangenen Jahr seien in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert worden, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt hätten, sagte Herrmann der Zeitung “Bild am Sonntag” (BamS). Es bedürfe einer eindeutigen Regelung, wie diese an den Grenzen abgewiesen werden könnten.
“Wir können es nicht akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisen und immer wieder einen neuen Asyl-Antrag stellen können”, kritisierte Hermann und forderte Grenzkontrollen in ganz Deutschland. Es helfe auf Dauer nicht, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgten, da Migranten und Schleuser es dann über andere Ländergrenzen versuchen würden. “Wir brauchen eine Entscheidung für alle deutschen Grenzen”, forderte er.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wiederum warnte davor, dass alle Sofortmaßnahmen an der Grenze zu Lasten der Sicherheit auf Flughäfen und an Bahnhöfen gehen würden. Die Bundespolizei könne “unmöglich die ganze Grenze” kontrollieren, sagte Pistorius der “BamS”. Mobile Kontrollen entlang der grünen Grenze seien möglich, das wäre dann aber “keine geschlossene Grenze”.
Nachdrücklich warnte Pistorius vor einem schnellen Ausweiten der Kontrollen: “Alle Sofortmaßnahmen an der Grenze würden dazu führen, dass an Flughäfen und Bahnhöfen Bundespolizisten fehlen. Das können wir nicht ernsthaft wollen.”
Sollte Seehofer Zurückweisungen im Alleingang anordnen, befürchtet Pistorius, “dass wir ähnliche Zustände wie 2015 bekommen und Italien die Flüchtlinge nicht mehr registriert, sondern ohne jegliche Kontrolle weiterreisen lässt”. Dies sei “viel gefährlicher für die Sicherheit als der aktuelle Zustand”. Seehofer bliebe dann nur noch als Möglichkeit, die Grenzen an den offiziellen Übergängen zu schließen. “Das hätte katastrophale Folgen für den Warenverkehr und die Wirtschaft”, warnte Pistorius.
Sorge vor dem Durchwinken von Flüchtlingen aus Italien ohne Registrierung hat der bayerische Innenminister Herrmann nicht: “Das wäre ein massiver Rechtsbruch gegen andere EU-Partner”, sagte er. Jedes EU-Mitgliedsland sei verpflichtet, diese Kontrollen mit Fingerabdrücken und Registrierung vorzunehmen.