Polnische Regierung rechnet mit baldigem Abschluss des Streites
Luxemburg- Ende im Streit mit EU um Justizreform
Polen geht von einem baldigen Schluss des Streits mit der EU um die Unabhängigkeit seiner Justiz aus. “Ich bin überzeugt, dass wir uns einem Schlusspunkt im Streit mit der EU nähern”, sagte der polnische Europaminister, Konrad Szymanski, am Dienstagabend nach der Sitzung mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Diese sahen hingegen keine Fortschritte. In Polen gingen derweil tausende Menschen gegen die umstrittenen Justizreformen auf die Straße.
Bei der Sitzung in Luxemburg sollte die polnische Regierung zu den Vorwürfen Stellung nehmen, sie beschneide die Unabhängigkeit der Justiz und untergrabe die Gewaltenteilung.
“Ich bin überzeugt, dass wir die Neugierde der EU hinsichtlich der Justizreformen in Polen gestillt haben”, sagte Szymanski. Er sei zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche mit seinen EU-Kollegen. EU-Vize-Kommissionschef Frans Timmermans, der die Gespräche leitete, sagte anschließend hingegen, diese hätten keine Fortschritte gebracht.
Bulgariens Außenministerin Ekaterina Zaharieva, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte, die Gespräche hätten ein besseres Verständnis ermöglicht und dürften bei der weiteren Lösungssuche helfen. Sie kündigte ein weiteres Treffen an, bei dem Polens Antworten und die Reaktion der übrigen EU-Mitglieder erörtert und über die nächsten Schritte beraten werden solle.
Der deutsche Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte bei dem Treffen gesagt, es gehe nicht darum, Polen zu “demütigen”. Die EU wolle aber wissen, ob die polnische Regierung beabsichtige, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.
Seine französische Kollegin Nathalie Loiseau verwies darauf, dass es seit Dezember keine nennenswerten Fortschritte gegeben habe, die Lage aber angesichts der in Kürze in Polen in Kraft tretenden Justizreformen dringlicher werde.
Die Anhörung Polens ist Teil eines bisher beispiellosen Verfahrens in der EU, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.
Die Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Sie wirft ihr vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Im Dezember leitete Brüssel dann das bisher einmalige Strafverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag ein.
Die EU kritisiert unter anderem, dass am 3. Juli ein Beschluss in Kraft tritt, durch den dutzende Richter in den vorgezogenen Ruhestand geschickt werden.
In Polen beteiligten sich am Dienstag tausende Menschen an Protesten gegen die Justizreformen der Regierung. Allein in der Hauptstadt Warschau versammelten sich mehr als tausend Menschen vor dem Sitz der EU-Kommission. Sie schwenkten Europa-Fahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie “Nein zur Politisierung der Gerichte” und “Verteidigt unsere Richter” hoch. Die Demonstranten forderten die EU auf, im Streit mit Warschau nicht aufzugeben.